Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist ja ein Stück aus dem Tollhaus Ampel, das wir hier wieder erleben müssen: Die Grünen blockieren die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.

Dabei bleiben sie ihrem Handlungsmuster treu. Die Grünen torpedieren jegliche Maßnahme, die einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration leistet – und das, obwohl alle 16 Länder für die Einführung der Bezahlkarte sind und auch Bundeskanzler Scholz persönlich zugesagt hat, dass die Ampel notwendige gesetzliche Änderungen für einen guten Rechtsrahmen umsetzen wird.

Das zeigt: Diese Koalition ist in der Migrationspolitik handlungsunfähig. Sie ist keine Handlungskoalition, sie ist eine Selbstblockadekoalition.

Die Dummen, die ihr Nichthandeln ausbaden müssen, sind die Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration über der Belastungsgrenze sind, und die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern die Asylleistungen bezahlen.

Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der illegalen Migration; denn Barauszahlungen werden durch die Bezahlkarte ersetzt. Damit stärken wir das Sachleistungsprinzip, und der Sozialstaat wird insgesamt weniger attraktiv für irreguläre Migration. Asylbewerber erhalten damit nicht weniger Leistungen. Sie können, wie bisher auch, ganz normal einkaufen gehen, ohne jegliche Diskriminierung. Zentral ist jedoch, dass mit der Bezahlkarte kein Geld mehr zur Finanzierung von Familienangehörigen in den Herkunftsländern und zur Bezahlung der Schlepperbanden und Schleuser ins Ausland überwiesen werden kann.

Denn unsere Asylleistungen sind dafür nicht gedacht. Sie dienen dazu, ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen, nicht jedoch dazu, Geld ins Ausland zu überweisen. Es hat im Übrigen auch viel mit der Akzeptanz von Asylleistungen in der Bevölkerung zu tun, wenn effektiv verhindert wird, dass diese zweckwidrig verwendet werden. Von all dem wollen die Grünen nichts wissen und nichts hören. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre Blockadehaltung, und machen Sie endlich den Weg frei für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Erinnerung: Bereits im Oktober haben wir auf Antrag der Union hier in diesem Parlament über die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte diskutiert und debattiert. Damals wollten Sie von der Koalition alle nichts davon wissen. Anders alle Ministerpräsidenten:

Am 6. November erfolgte eine grundsätzliche Einigung mit dem Bundeskanzler zur Einführung einer Bezahlkarte. Bereits damals hat der Bundeskanzler versprochen, dass die Bundesregierung zeitnah gesetzliche Anpassungen auf den Weg bringen werde, wenn diese notwendig sind.

Und die Länder haben am 31. Januar klargemacht, dass solche Änderungen notwendig sind, und insgesamt sieben Themenbereiche identifiziert, bei denen sie Änderungen erwarten. Der Bund hat damals auch versprochen, diesen Änderungsbedarf schnellstmöglich umzusetzen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine entsprechende Formulierungshilfe vorgelegt, die im Übrigen mit allen Ländern geeint ist. Damals waren auch die Grünen maßgeblich beteiligt. Klar, sie sind in zehn Landesregierungen mit dabei und stellen auch den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Jetzt blockieren die Grünen auf der Bundesebene. Was soll man denn von den Versprechungen der Bundesregierung, von Bundeskanzler Scholz persönlich halten, wenn das jetzt nicht umgesetzt wird? Offenbar nichts. Das schadet unserem Land, weil die Regierung zeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist.

Anders als die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, meint, geht es hier nicht nur um eine sehr theoretische Debatte, sondern es geht um einen ganz konkreten Änderungsbedarf, beispielsweise darum, dass, wenn es um den Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen geht, dieser Vorrang gestrichen wird, dass Direktzahlungen an den Vermieter ermöglicht werden oder auch die Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt werden kann, die im Bürgergeldbezug sind.

Das sind notwendige Änderungen, die die Bezahlkarte effektiv und rechtssicher machen. Diese Rechtssicherheit wollen die Grünen offenbar nicht. Sie wollen offenbar Rechtsstreitigkeiten vor Ort billigend in Kauf nehmen. Das ist verantwortungslos, und deswegen müssen Sie das auch ändern.

Bei all diesem Streit: Wo ist der zuständige Bundesarbeitsminister? Wo ist der Bundeskanzler? Er hat sich doch am 31. Januar in der Haushaltsdebatte noch dafür gerühmt, dass alles auf gutem Wege sei. Nichts davon ist auf gutem Wege, Herr Bundeskanzler.

Schreiten Sie endlich ein, werden Sie präsent, führen Sie, und handeln Sie verantwortlich! Es ist Zeit zum Handeln. Beenden Sie dieses Schauspiel!