Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 

Ich glaube, wir haben alle das Bewusstsein, dass es dringenden Handlungsbedarf bei kriminell erlangten Vermögenswerten gibt. Wir haben es auch in den letzten Jahren – entgegen Ihren Aussagen – gezeigt, und zwar miteinander über viele, viele Jahre, indem wir die ursprünglichen Vorschriften aus §§ 73 ff. Strafgesetzbuch sukzessive weiterentwickelt haben, was schließlich vor allen Dingen in § 76a Strafgesetzbuch gemündet ist, nämlich im selbstständigen Einziehungsverfahren, das auch außerhalb des Strafverfahrens stattfinden kann. Daran anschließend haben wir nun unsere Anträge gestellt.

Wir wollen die Vermögenswerte aus illegalen Aktivitäten wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption, Organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Immobiliendeals im großen Stil und auch aus neuen Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, jetzt ist die Zeit dafür; denn derzeit wird in Deutschland jährlich Geld in Höhe von 100 Milliarden Euro gewaschen. Deutschland ist wirklich – Kollege Hauer hat es gesagt – das Paradies für Geldwäsche. Dies führt unter anderem dazu, dass Deutschland auf der Liste des Corruption Perceptions Index jedes Jahr einen Punkt verliert. Die Gründe, die Transparency International – übrigens keine Vorfeldorganisation der CSU – dafür anführt, sind neben Geldwäsche und Ähnlichem die Cum-ex- und die Graichen-Affäre; beides ist auf der Website nachzulesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir Vermögensverschleierungen und Ähnliches bekämpfen wollen, dann kann es eben nicht bei den zwei Referentenentwürfen bleiben, die wir nun seit Jahren vorliegen haben, die einfach nicht vorankommen, die aufgrund der Streitereien, die Sie in der Ampel über alle anderen Themen haben, liegen bleiben. Damit machen Sie Deutschland zu einem Paradies für Geldwäsche – ob es sich um einen Clan handelt oder wie auch immer man an das Geld gekommen ist. Das wollen wir unterbinden.

Christian Lindner meinte, nachdem er seine Gesetzentwürfe nicht voranbringen konnte, er müsse ein Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, ein Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung oder Ähnliches gründen. Ich glaube nicht, dass dies hilft, wenn er nicht die entsprechenden Strukturen schafft. Strukturen schaffen bedeutet, dass wir bereits, bevor das Strafrecht greift, in Ermittlungen gehen können, dass wir keine Doppelstrukturen haben und dass wir effizient in der Fläche sind. Es braucht keine zentralistischen Ansätze. Es braucht Ansätze, die vor Ort tatsächlich greifen können.

Deswegen ist die erste Voraussetzung für eine effiziente Vermögensabschöpfung, dass bereits bei den ersten Verdachtsmomenten ein frühzeitiges Einfrieren der Vermögen möglich ist, noch bevor die Schwelle zum strafrechtlichen Anfangsverdacht erreicht ist. Denn nichts ist für Betrüger und Kriminelle leichter, als Geld wegzuschaffen, das eingefroren oder eingezogen zu werden droht. Dem müssen wir vorher begegnen können, und wir dürfen nicht erst hinterher handeln.

Wir möchten daher zwingend ein rechtlich sicheres administratives Vorverfahren haben, zu dem die erwähnten Instrumente gehören. In unserem Antrag haben wir Ihnen einen kompakten Instrumentenkasten dafür vorgelegt, den Sie aber auch anwenden wollen müssen und für den Sie auch die Kompetenzen zuweisen müssen. Lassen Sie uns bei physischen Vermögenswerten die Kompetenzen der Polizei- und Zollbehörden weiter bündeln. Lassen Sie die Behörden sich stärker miteinander vernetzen. Sie können dann auch die Synergien nutzen, die sich aus diesen Ressourcen ergeben. Bei digitalen Vermögenswerten wie Kryptowährungen bedarf es einer entsprechenden Kompetenzzuweisung und nicht zuletzt – Kollege Hauer hat es aufgeführt – natürlich zunächst einer IT-Ausstattung, die dafür sorgt, dass wir den kriminellen Profis nicht hinterherhinken, sondern dass wir irgendwann vor die Welle kommen und ihnen einen Schritt voraus sind.

Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Ich danke Ihnen.