Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 

Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie tun dies nicht etwa, weil sie das nicht möchten, sondern weil sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wollen.

Weil ich die Außenministerin heute bei unserer Debatte sehe: Auch 580 ausländische Polizeikräfte sind mit dabei, um die Lage jederzeit auch in der Landessprache erklären zu können. Auch ihnen gilt unser Dank. Liebe Frau Ministerin, bitte geben Sie ihn weiter!

Es war die CDU/CSU-Fraktion, die im Februar 2024 den Antrag gestellt hat, die Dauer der Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz dahin gehend zu notifizieren, dass sie fortgesetzt werden können. Mittlerweile folgt uns das ganze Haus. Heute stellen wir erneut den Antrag, dass die Grenzkontrollen, die wir jetzt haben – die Zahlen sind teilweise vorgetragen –, verlängert werden, weil – Herr Kuhle, das haben Sie ganz prima ausgeführt – nicht immer, aber heute schon – die Olympischen Spiele in Frankreich anstehen. An der Grenze zu Frankreich erfolgt über ein Drittel der unerlaubten Einreisen. Es sind Frankreich, Benelux, Dänemark sowie der See- und Luftverkehr und nicht mehr nur die klassischen Routen, auf denen der klassische Schleuser unterwegs ist.

Wenn ich die schon benannten Zahlen einmal hochrechne, auch wenn Herr Fiedler hier so tut, als wären offene Haftbefehle völlig egal, weil es so viele davon gibt, dass es gar nicht mehr darauf ankomme, dann komme ich auf folgende Zahlen: Man könnte 11 400 im Jahr allein durch diese Grenzkontrollen, wie sie jetzt stattfinden, aufgreifen. Ich bin bei 1 500 Fahndungstreffern mit Bezügen zu politisch motivierter Kriminalität. Ich bin bei über 85 000 unerlaubten Einreisen, die man verhindern kann – 85 000! –, bei 6 300 Zurückweisungen mit Wiedereinreisesperre usw. usf. Worüber wir noch gar nicht gesprochen haben, das ist der Beifang. An unserer Grenze zum Beispiel haben wir einen Betrüger – es ging um 60 Millionen Euro – gern herausgezogen.
War jemand von Ihnen schon einmal bei Grenzkontrollen dabei? Das ist nicht mehr der klassische Schlagbaum, an dem der Pass genommen wird und die Kinder angeleuchtet werden. Was für ein Unsinn! Wer dabei war, weiß: Es werden immer wieder die Spuren verengt, und dann wird verkehrsbedingt jeder kontrolliert, auf-grund der verdunkelten Scheiben ist das alles relativ schwierig. Dann werden diese Grenzkontrollpunkte wie-der geöffnet, damit der Fluss bleibt.

Ja, ich komme aus einer Grenzregion. Ich war bei der Bundespolizei, und das nicht nur einmal. Wir sind in einem engen Austausch. Ich habe den Dank der Polizisten erfahren, die sich freuen, dass sie das durchführen dürfen. Sie sagen: Hier haben wir eine Chance auf Treffer. Hier können wir wirklich etwas leisten und haben ein Ergebnis in der Hand. – Was wir jetzt zum Beispiel brauchen, liebe Frau Baerbock, wäre das Gespräch mit Österreich darüber, schon frühzeitig in die Züge aus Österreich einzusteigen, um einmal durch den ganzen Zug durchzukommen oder sich nicht sofort zu beschweren, wenn der Stau sich einmal bis nach Österreich zieht – gerade mal 3 bis 4 Kilometer, während Österreich gern mal 50 bis 60 Kilometer aufstaut.
Vor diesem Hintergrund sind diese Grenzkontrollen ein Erfolg. Die Zitate haben alle gestimmt. Auch Herr Klingbeil hat mit eingestimmt. Herr Wiese hat es selbstverständlich getan, schriftlich hier bei mir.