Alexander Dobrindt, im Bundestag Chef der CSU-Landesgruppe, sieht im Ergebnis von Sachsen-Anhalt den Wählerwunsch nach einer Politik der Mitte.

Welches Signal geht für die Unionsparteien vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus?

Das ist ein großer Erfolg für Reiner Haseloff und die Union insgesamt! Der Schlüssel zum Erfolg war eine hohe Mobilisierung. Es ist gelungen, Stammwähler und neue Wähler gleichermaßen zu mobilisieren. Sachsen-Anhalt zeigt: Die Menschen wünschen sich eine Politik der Mitte und der Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet. Klar erkennbar ist auch, dass es keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition gibt. Die bürgerliche Mitte hat an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren. Das Ergebnis der AfD bleibt trotzdem ein bitterer Wermutstropfen, mit dem man sich nicht abfinden darf.  

Was bedeutet es für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, sind alle Debatten um ihn nun beendet?

Armin Laschet und Markus Söder haben den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt aktiv begleitet. Die Einheit der Union ist im Wahlkampf ein wichtiger Punkt. An der Rolle von Armin Laschet gibt es im Übrigen überhaupt keine Zweifel. Er ist der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Gemeinsam wollen wir im Herbst erfolgreich sein. Dafür braucht es maximale Geschlossenheit von CDU und CSU und ein gemeinsames Auftreten von Armin Laschet und Markus Söder.

Welche Botschaft sollte die Union für die Bundestagswahl in den Vordergrund stellen, um erfolgreich zu sein? 

Es geht um eine neue Balance zwischen Klima und Wirtschaft, eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, Globalisierung und Verantwortung, neuen Lebensmodellen und moderner Arbeitswelt. Wir wollen dabei vermeintliche Gegensätze verbinden, die Grünen und Linken wollen sie gegeneinander ausspielen. Am 26. September geht es auch deshalb um eine Richtungsentscheidung.

Die Grünen haben in Magdeburg nur relativ wenig zugelegt. Ist ihr Aufschwung in der Wählergunst schon zu Ende? 

Den Grünen ist es in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, ihr linkes Programm hinter einer bürgerlichen Maske zu verstecken. Die Grünen wollen Wirtschaftswachstum verhindern, indem sie Exporte begrenzen. Damit gefährden sie unseren Wohlstand. Sie wollen die Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflösen und provozieren damit Zuzug in die Sozialsysteme. Die Grünen stellen Deutschlands internationale Bündnisfähigkeit in Frage, indem sie das Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsinvestitionen auflösen wollen. Kurz gesagt: Mehr Steuern, höhere Schulden, weniger Exporte und Wachstum, mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme – das Programm der Grünen ist wohlstandgefährdend.

Das Magdeburg-Ergebnis lässt mehrere Koalitionen zu. Auf welche würden Sie setzen und welche Signalwirkung hat die Bündnisentscheidung für den Bund? 

Reiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt werden eigenständig entscheiden, welche Koalition für ihr Land am besten ist. Für die Bundestagswahl muss es unser Ziel sein, maximale Zustimmung für die Union zu erreichen. Die Union muss so stark werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann. Wir müssen dazu die ganze Breite der politischen Mitte mobilisieren.
 

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