Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wollen am 11. Dezember 2018 den Global Compact for Migration unterzeichnen. Deutschland unterstützt dieses Dokument, da es eine Handlungsgrundlage für den Umgang mit der weltweiten Migration darstellt.

In Deutschland läuft eine intensive Debatte über der Global Compact for Migration. Am Donnerstag hat auch der Bundestag über die UN-Flüchtlingspakt debattiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Pakt, da er – entgegen der insbesondere von der AfD verbreiteten Falschinformationen – hilft, den Migrationsdruck auf Deutschland zu verringern. „Gerade Deutschland hat größtes Interesse daran, dass wir international über Fragen der Migration, der Vermeidung illegaler Migration und der Bekämpfung von Fluchtursachen sprechen: Es geht um die Bekämpfung der Schleuser, um Verantwortung der Herkunftsländer, um Verantwortung der Transitländer“, betonte Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag. Der Pakt beinhalte Mindeststandards, die in Deutschland bereits erfüllt würden. Der Migrationspakt könne helfen, vor allem die Situation in anderen Ländern zu verbessern und Migrationsdruck auf Deutschland zu reduzieren. 

 

Nationale Souveränität wird nicht eingeschränkt.

Michael Kuffer, Innenexperte der CSU im Bundestag, erläuterte in der Debatte: „Natürlich ist der Druck auf Staaten mit hohen Standards wie die Bundesrepublik Deutschland ungleich höher als auf Staaten mit niedrigen Standards. Und genau da setzt der Global Compact an. Genau hier wird deutlich, wie sehr der Pakt den deutschen Interessen der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung entspricht.“ Deutschland wolle den Schleusern das Handwerk legen und Menschen ohne Bleibeperspektive von vornherein davonabhalten, sich auf den Weg über das Mittelmeer zu machen, betonte Kuffer.„Genau das entspricht der Zielrichtung des Global Compact.“ Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, damit nicht rechtlich binden, sondern eine politische Selbstverpflichtung. Nationale Souveränität wird in keiner Weise eingeschränkt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für den UN-Migrationspakt aus. 
Hier der Faktencheck zum Migrationspakt.
 

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Alexander Dobrindt
Interview Passauer Neue Presse 03.11.2018
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