Im Deutschen Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die geplante Weiterentwicklung des Bundespolizeigesetzes erläutert. Hintergrund ist, dass die bestehenden Regelungen aus den 1990er-Jahren stammen und an heutige Anforderungen angepasst werden sollen.
Ziel ist es, der Bundespolizei zeitgemäße rechtliche Grundlagen und moderne technische Möglichkeiten an die Hand zu geben, um Sicherheit im öffentlichen Raum zuverlässig zu gewährleisten. Dabei stehen ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sowie gute Arbeitsbedingungen für die Einsatzkräfte im Mittelpunkt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident!
Nachdem es heute in der Tat der vorletzte Sitzungstag vor der Weihnachtspause ist und damit voraussichtlich auch in diesem Jahr meine letzte Rede hier ist, möchte ich als Allererstes mal ein herzliches Dankeschön sagen, ein Dankeschön an die Koalition, ein Dankeschön an die CDU/CSU-Fraktion und an die SPD-Fraktion dafür, dass wir in den vergangenen Monaten so viele innenpolitische Themen, zum Teil sehr herausfordernde Themen, bearbeitet und bewegt haben. Nicht jedes Thema fällt jedem gleich leicht, nicht in der Unionsfraktion, nicht in der SPD-Fraktion, auch mir persönlich nicht. Aber wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam enorm viel erreicht, sowohl in der Sicherheitspolitik, in der Migrationspolitik als auch im Bevölkerungsschutz.
Deswegen ein Dankeschön an all die Kollegen, die mit dabei waren: an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Sonja Eichwede, an die Sprecher, Kollege Throm, Kollege Fiedler, natürlich an die Haushälter, Herrn Willsch, Herrn Gerster, und an alle Kollegen, die in der Innenpolitik mit tätig sind. Ich weiß sehr zu schätzen, dass wir bei diesen herausfordernden Themen zusammenarbeiten. Und genau darum geht es in der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren: für die Sicherheit in Deutschland zusammenarbeiten. Und das tut diese Koalition. Herzlichen Dank dafür!
Wir bringen heute die Novelle des Bundespolizeigesetzes in die parlamentarische Beratung. Das ist dringend erforderlich, weil es größtenteils aus dem Jahre 1994 stammt. Meine Damen und Herren, auch damals gab es große Herausforderungen, aber sie sind in den vergangenen Jahrzehnten enorm gewachsen und haben sich massiv gewandelt. Deswegen kann man nicht mit den Methoden von 1994 unsere Polizei von heute ausstatten. 1994 gab es noch keine Cyberattacken, es gab noch keine Drohnengefahr. Deswegen ist diese Reform des Bundespolizeigesetzes dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, das klingt alles furchtbar technisch; aber es geht nicht um die Technik allein, es geht an dieser Stelle um 55 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die jeden Tag in Deutschland im Einsatz sind, die engagiert, die motiviert, die einsatzbereit sind, die unser Land schützen, sichern, stabilisieren, die Ordnung aufrechterhalten, das Zusammenleben mitorganisieren. Deswegen möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland verdienen schlichtweg unser Vertrauen. Aus diesem Grund ändern wir auch das Bundespolizeigesetz: weil wir den Polizistinnen und Polizisten Vertrauen schenken und ihnen die notwendigen Einsatzmittel geben wollen.
Es ist interessant, wer an dieser Stelle nicht klatscht. Auch interessant, dass man sich bei so einem Satz gleich so aufregen muss. Sie haben in den vergangenen Debatten, wenn es um die Polizei, die Polizistinnen und Polizisten, deren Ausstattung gegangen ist, deren Ermittlungsmethoden gegangen ist, leider viel zu oft immer den Verdacht gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten in den Mittelpunkt gestellt. Als wir hier darüber gesprochen haben, dass wir den sogenannten Taser für unsere Polizistinnen und Polizisten einführen, da haben Sie vor Polizeigewalt gewarnt, da haben Sie von Racial Profiling gesprochen und sonstige Unterstellungen gemacht, haben Kontrollquittungen eingefordert. Das haben Sie bei all diesen Debatten immer gemacht. Deswegen sage ich Ihnen einfach: Uns geht es hier nicht um Polemik, um Vorverurteilung, um Verdächtigungen. Was unsere Polizei verdient, ist Rückhalt statt Respektlosigkeit, ist Fairness statt Vorurteil und ist Vertrauen statt Verunsicherung. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik. Nein, überhaupt nicht.
Diese Vorwürfe der Polizeigewalt haben Sie hier ständig immer wieder formuliert. Können Sie alles nachlesen. Sie haben es hier so formuliert.
Ich sage Ihnen, für uns gibt es nur eine einzige Perspektive: Wir stehen auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, nicht auf der Seite der Kriminellen. Wir stehen auf der Seite der Opfer und nicht der Täter. Und wir stehen auf der Seite des Vertrauens zu den Polizisten, nicht des Misstrauens. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik. Wir stärken die Bundespolizei, indem wir ihr die notwendigen Befugnisse und die notwendigen Mittel an die Hand geben.
Wir schaffen umfassende Sicherheitszonen am Bahnhof, damit sich Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin an den Bahnhöfen sicher fühlen können.
Wir sorgen dafür, dass Waffen- und Messerverbotszonen durchgesetzt werden und verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können. Wir schaffen die Regelungen dafür, dass Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei umgesetzt werden kann. All das machen wir. Wir sorgen dafür, dass hochauflösende Videokameras an Bahnhöfen eingesetzt werden.
Ich habe mir vor Kurzem ein eigenes Bild verschafft, wie das am Münchner Hauptbahnhof funktioniert. Und ich kann Ihnen sagen: Seitdem wir diese Kameraüberwachungen dort durchführen, hat sich die Anzahl der Ermittlungen von Tatverdächtigen verdreifacht. Deswegen dehnen wir auch die Videoüberwachungen an den Bahnhöfen in Deutschland aus. Das schafft Vertrauen und Sicherheit für unsere Bevölkerung.
Wir haben hier jahrelang darüber gesprochen, dass wir die Quellen-TKÜ einführen wollen. Ja, ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes ist jetzt die Telekommunikationsüberwachung - ein präzises und punktgenaues Präventionsinstrument. Lange Zeit ist auch darüber gestritten worden. Aber, meine Damen und Herren, wer in einer modernen Welt Sicherheit will, der darf nicht mit Werkzeugen der Vergangenheit operieren. Deswegen geht es uns auch darum: Geben Sie der Polizei schlichtweg die notwendigen Einsatzmöglichkeiten, die sie braucht, um die Sicherheit zu garantieren! - Wir tun genau das mit diesem neuen Bundespolizeigesetz.
Wir stärken das Vertrauen in den Staat. Wir stärken das Vertrauen in den Staat, wenn es auf die Probe gestellt wird durch Terror, durch Anschlagsgefahr, durch Sabotage, durch Spionage und durch hybride Bedrohungen. Genau diese hybriden Bedrohungen sind der Erosionstreiber des Staatsvertrauens. Dem setzen wir etwas entgegen, nämlich einen Staat, der handelt, wenn es notwendig ist, einen Staat, der Opfer schützt und nicht die Täter und der darauf setzt, dass Sicherheit nicht das Gegenteil von Freiheit ist, sondern eine Grundvoraussetzung. Und die schaffen wir.
Danke schön.
