Haushalt solide

Es ist wichtig, die soziale Balance in unserem Land zu halten. Das sagte Gerda Hasselfeldt deutlich in der Generaldebatte während der Haushaltsberatungen im Bundestag. Neben der guten wirtschaftlichen Lage müssten auch die Sorgen und Ängste der Bürger ernst genommen werden.

Deutschland geht es gut: Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland Arbeit, die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Die Wirtschaft wächst, die Einkommen steigen, die Renten ebenso. „All das ist nicht nur gefühlt so, das ist Realität“, unterstrich Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2017. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung während der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht hat – und dies auch so bleiben soll. Hasselfeldt betonte, dass die schwarze Null jedoch kein Selbstzweck sei, sondern Verantwortung gegenüber den Kindern und Enkelkindern bedeute.

Trotz dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung erlebe man andererseits ganz unterschiedliche Sorgen und Ängste der Menschen. Sorgen und Ängste, die sich beispielsweise auf die Globalisierung beziehen würden, aber auch auf Veränderungen in der Arbeitswelt oder die sich aus den Kriegen in vielen Teilen der Welt und aus Krisen ergeben, stellte Hasselfeldt fest. Meistens erwarteten die Menschen darauf schnelle Antworten, so Hasselfeldt. Sie unterstrich jedoch, dass es Aufgabe der Politiker sei, deutlich zu machen, dass es auf solch komplexe Herausforderungen keine einfachen und schnellen Antworten geben könne. „Aber wir müssen um die richtige Antwort ringen. Das tun wir auch“, so Hasselfeldt weiter.

Eine der größten Herausforderungen in diesen Jahren sind die Flüchtlingsströme. Vieles habe man dabei gemeinsam auf den Weg gebracht: Die Zahl der Schutzsuchenden ist deutlich zurückgegangen, die Zahl der freiwilligen und der staatlichen Rückführungen ist gestiegen, Fehlanreize wurden reduziert, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde deutlich besser ausgestattet, eine vollständige Registrierung der Ankommenden wurde eingeführt. Zudem hat der Deutsche Bundestag ein Integrationsgesetz verabschiedet, welches neben dem Fördern ganz klar das Fordern als Prinzip hat. „Ich glaube, im vergangenen Jahr ist uns allen deutlich geworden, dass die Aufnahmekraft und die Integrationskraft unseres Landes Grenzen haben“, so Hasselfeldt. Sie ergänzte: „Für uns in der CSU war von Anfang an klar und ist auch heute noch klar, dass der Dreiklang aus erstens Humanität, zweitens Begrenzung und drittens Integration gleichwertig gilt.“

Neben der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der wirtschaftlichen Entwicklung gehe es aber auch um die Frage, wie wir die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten, sagte Hasselfeldt. Die Terrorgefahr sei weiter akut. Bereits in den vergangenen Jahren habe man das Personal der Bundessicherheitsbehörden immer wieder erhöht. Im aktuellen Haushalt sind dafür nochmals zusätzliche Mittel eingeplant. Hasselfeldt betonte jedoch, dass nicht nur die Personalausstattung im Blickfeld der Sicherheitspolitik stehe, sondern auch eine bessere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und im europäischen Bereich sowie eine mögliche Nachbesserung bei der Vorratsdatenspeicherung.

Neben all diesen Fragen sei es wichtig, die soziale Balance in unserem Land zu halten, unterstrich Hasselfeldt. Auch dazu habe man in dieser Legislaturperiode wichtige und richtige Entscheidungen getroffen – sei es bei der Pflege, Altersvorsorge, Integration und bei Menschen mit Behinderungen.

Hasselfeldt betonte zum Schluss: „Dieser Haushalt ist von Stabilität und Sicherheit geprägt, von Solidität und Solidarität. Dieser Haushalt ist geprägt von der Verlässlichkeit über die ganze Legislaturperiode hinweg.“

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