Über 60 Jahre ist die Bundeswehr der Garant für Frieden und Sicherheit. Für die CSU-Landesgruppe steht fest: „Wir stehen an der Seite der Truppe“, so Julia Obermeier (CSU). Die aktuelle Situation der Bundeswehr ist auch Thema des Berichts des Wehrbeauftragten, der neben zwei Auslandsmandaten in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wurde.

„2016 war tatsächlich ein Jahr der Trendwendebeschlüsse“, bilanziert der Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2016. In den Bereichen Material, Personal und Haushalt kündigte das Verteidigungsministerium eine Abkehr vom Schrumpfungskurs an. Außerdem steigt der Verteidigungshaushalt 2017 um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie der Bericht positiv bemerkt. Dennoch steht die Bundeswehr auch weiterhin vor großen Herausforderungen. Es muss weiterhin in den Schutz und die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten investiert werden.

 „Wenn Sie, Herr Wehrbeauftragter, in Ihrem Jahresbericht schreiben, das größte Problem sei jetzt das Tempo, dann schreiben Sie das bitte auch Ihren Parteigenossen von der SPD ins Stammbuch“, so Julia Obermeier (CSU) in ihrer Rede. Denn es sei die SPD, die wichtige Beschaffungsvorhaben über Wochen verzögert. „Ginge es nach uns, wären die neuen Schutzwesten und die wichtigen Funkgeräte schon auf dem Weg“, so Obermeier.

„Wir brauchen eine starke Bundeswehr. Deutschland braucht engagierte Männer und Frauen in Uniform, um den aktuellen globalen Bedrohungen zu begegnen“, sagte Obermeier weiter. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Deutschland international immer stärker gefordert sei.

In dieser Woche standen außerdem auch die Verlängerungen der beiden Auslandsmandate SOPHIA und UNIFIL auf der Tagesordnung des Bundestages. Bei der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA geht es um die Bekämpfung von Schleusernetzwerken vor der libyschen Küste. Seit Beginn des Mandates im Jahr 2015 sind auch mehr als 20.000 Menschen in Seenot im Mittelmeer gerettet worden. Der Einsatz mit bis zu 950 Soldaten beinhaltet auch die Unterstützung bei Ausbildung und Kapazitätsaufbau von libyscher Marine und Küstenwache.

Mit der Fortsetzung der Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen UNIFIL soll weiterhin der Waffenschmuggel vor der Küste des Libanon bekämpft und der Aufbau der libanesischen Marine unterstützt werden, um zur Stabilität und Sicherung des Libanon beizutragen. Die Obergrenze des Mandates bleibt unverändert bei 300 Soldaten. Der Einsatz soll bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden.

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Kommentar zum Bericht des Wehrbeauftragten 20.01.2017
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