Im syrischen Duma sind zuletzt durch einen Giftgasangriff des Assad-Regimes zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben als Reaktion militärische Ziele in Syrien angegriffen. Am Mittwochnachmittag widmete sich deswegen der Bundestag dem Thema und erörterte die Lage in Syrien.

Im Zuge der prekären Lage in Syrien haben sich die Regierungsparteien für eine weitere Aufstockung der Hilfen für das Bürgerkriegsland ausgesprochen. Deutschland unterstütze deshalb die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geschaffene unabhängige Untersuchungskommission für Syrien. Zudem sei die Bundesrepublik bereit, die Vernichtung syrischer Chemiewaffen finanziell wie logistisch zu unterstützen. Christian Schmidt, welcher für die CSU im Bundestag an das Rednerpult trat, rechtfertigte die Luftschläge der westlichen Alliierten. Deutschland steht klar an der Seite seiner Verbündeten. Auch griff Schmidt die Opposition, welche die Luftschläge teilweise scharf verurteilte, im Plenum direkt an.

Es reicht nicht Chemieangriffe zu verdammen

Schmidt erklärte: "Es reicht nicht, die Chemieangriffe zu verdammen." In der Vergangenheit wurden bereits etliche rote Linien überschritten, nun war es an der Zeit zu handeln. Man müsse sich nun auf das Grundprinzip der Humanität besinnen und dem Recht zum Durchbruch verhelfen. Auch müssen die Verantwortlichen im Hintergrund, allen voran Assads Verbündeter Russland endlich das Regime in Damaskus zügeln und ferner Interesse an diplomatischen Lösungen zeigen. Weitere Blockaden im Sicherheitsrat sind daher in Zukunft zu unterlassen. Putin ist ansonsten mitverantwortlich für die schändlichen Giftgasangriffe in Syrien.

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