Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit ist die Lage im jüngsten Staat der Welt, dem Südsudan, immer noch sehr kritisch – ebenso wie in der nördlichen Nachbarregion Darfur im Sudan. Und auch in Afghanistan ist die Unterstützung durch die Staatengemeinschaft weiter nötig. Am Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an den beiden UN-Missionen sowie an dem NATO-Einsatz in Afghanistan.

Hilfe im Südsudan fortsetzen

Auch fünf Jahre nach der Unabhängigkeit ist der Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die humanitäre Lage hat sich weiter verschärft: 6,1 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, davon brauchen 4,8 Millionen Nahrungsmittel. Es gibt mehr als 1,6 Millionen Binnenvertriebene und über eine Million Flüchtlinge. „Der Bürgerkrieg ist Fluchtursache Nummer Eins“, macht Reinhard Brandl (CSU) in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag deutlich.

Nötig sei zum einen, die UN-Friedensmission UNMISS effizienter aufzustellen, damit sie die Zivilbevölkerung besser schützt, die Gewalt stoppt und den Zugang zur humanitären Hilfe ermöglicht. Zum anderen müsse die Regierung davon überzeugt werden, dass nur ein Ende der Gewalt das Land stabilisieren könne. „Wir haben das Land von Anfang an mit entsprechenden Mandaten unterstützt. Wir sollten ihm in dieser schwierigen Phase die Treue halten“, so sein Appell. In namentlicher Abstimmung wurde das Bundeswehrmandat bis Ende 2017 verlängert: So können wie bisher bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden, die Führungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung helfen.

 

Bundeswehrmandat in Darfur verlängert

Ebenfalls in namentlicher Abstimmung verlängerten die Abgeordneten die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten UNAMID-Mission in Darfur im Sudan. Hier ist es bisher nicht gelungen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren. Deshalb hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Juni dieses Jahres die UN-Mission um ein Jahr verlängert. „Ohne die UNAMID-Mission bliebe die Bevölkerung ohne Schutz vor Gewalt, Verfolgung und Verbrechen“, erläutert Bernd Fabritius (CSU) in seiner Rede im Bundestag.

Die Blauhelme stünden auf der Seite der Zivilbevölkerung und erleichterten die humanitäre Hilfe. Für Fabritius ist klar: „Dass wir heute den deutschen Beitrag zu dieser Mission verlängern, halte ich deshalb für unsere Pflicht.“ Weitere Aufgaben der UN-Mission: Die Vermittlung zwischen Regierung und den bewaffneten Gruppen sowie die Unterstützung von Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen. Auch für diesen Bundeswehreinsatz gilt unverändert eine Obergrenze von 50 Soldaten. Es ist ebenfalls bis Ende 2017 befristet.

 

Unterstützung bei Aufklärung und Lufttransport in Afghanistan

Mit weitaus mehr Soldaten ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz – im Rahmen der NATO-geführten Operation Resolute Support. Maximal 980 Soldaten stellt sie zur Verfügung. Julia Obermeier (CSU) erklärt in ihrer Rede: „Resolute Support ist kein Kampfeinsatz. Unsere Männer und Frauen bilden dort aus, beraten und unterstützen die afghanischen Streitkräfte“. Schwerpunkte sind die Aufklärung und der Lufttransport.

Obermeier wies auf die Fortschritte hin, die das Land gemacht hat. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich seit 2002 mehr als verdreifacht, statt einer Million Jungen im Jahr 2001 lernen heute neun Millionen Kinder – Jungen und Mädchen – Lesen und Schreiben. „Es ist noch lange nicht alles gut in Afghanistan. Aber es hat sich vieles zum Guten hin verändert“, resümiert die CSU-Abgeordnete. Die Abgeordneten stimmten auch hier in namentlicher Abstimmung der Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr zu.

 

 

 

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