21.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Soldaten- und Wehrpflichtgesetz/Änd

- Drs 17/12059 -

Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Deutsche Streitkräfte nehmen an friedenschaffenden Auslandseinsätzen teil. Weltweite Einsätze stellen komplexe Anforderungen an die Soldatinnen und Soldaten. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundes-regierung am 15. Dezember 2010 beschlossen, die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst auszusetzen. Das Wehrpflichtgesetz wurde daher durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 dahin gehend geändert, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ausgesetzt wurde. An die Stelle des Grundwehrdienstes trat ein neuer Freiwilliger Wehrdienst von bis zu 23 Monaten für junge Frauen und -Männer. Dieser neue Freiwillige Wehrdienst stärkt den Austausch zwischen Gesellschaft und den Streitkräften und ermöglicht jungen Männern und Frauen, einen Dienst für die Gemeinschaft zu leisten. Neben Zeit- und Berufssoldaten sind Freiwillige ein wichtiger Grund-pfeiler der Bundeswehr, da auch länger dienender Nachwuchs rekrutiert wird.

Mit dem Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 hat die Bundesregierung angekündigt, eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Dienst in den Streitkräften im Frieden zu schaffen. Mit dem vorliegenden, heute in erster Lesung zu behandelnden Gesetzentwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes soll diese Ankündigung umgesetzt werden.

Parallel zu dem am 12. Dezember 2012 durch das Bundeskabinett behandelten Regierungsentwurf hat eine Fraktionsinitiative der Regierungskoalition die Einbringung des Gesetzentwurfs in wortgleicher Übernahme -beschlossen, um ein früheres Inkrafttreten des Gesetzes, voraussichtlich bereits im April dieses Jahres, zu er-möglichen. Hierfür danke ich der CDU/CSU- und FDP-Fraktion.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisher im Wehrpflichtgesetz enthaltenen Regelungen zum Freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement in das Soldatengesetz zu integrieren. Der Freiwillige Wehrdienst wird abgegrenzt von dem Dienst der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie von den längerfristigen Wehrdienst-verhältnissen der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit. Er bleibt damit auch erhalten als ein ganz wesentliches Element der Verknüpfung der Bundeswehr mit der Gesellschaft. Wir legen darauf Wert, dass die Bundeswehr als eine Armee in der Gesellschaft auch ohne aktive Wehrpflicht als „legitimes Kind der Demokratie“ im Geiste von Theodor Heuss verstanden wird. Die Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für das Dienstrecht der Soldatinnen und -Soldaten im Frieden durch den vorliegenden Gesetz-entwurf führt zu einer Rechtsvereinfachung, weil dienstrechtliche Vorschriften über den Freiwilligen Wehrdienst mit lnkrafttreten dieses Gesetzes nur noch in einem -Gesetz enthalten sind.

Neben den rechtlichen Grundlagen ist vor allem wichtig, dass die Bundeswehr auch künftig eine ausreichende Anzahl von jungen Frauen und Männern für den Freiwilligen Wehrdienst interessieren und auch gewinnen kann. Im letzten Jahr haben über 10 000 junge Frauen und Männer dieses Angebot angenommen und ihren Dienst angetreten. Dies ist doppelt so viel, wie ursprünglich für 2012 als Mindestgrenze festgelegt wurde. Für viele Soldatinnen und Soldaten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr begann und beginnt ihr berufliches Wirken mit dem Kontakt zur Personalgewinnungsorganisation, die in den letzten Monaten grund-legend neu ausgestaltet wurde.

 Bei der Neuausrichtung der Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr wurde der Auftritt als Arbeitgeber für zivile wie auch militärische Laufbahnen ganz besonders priorisiert. Dieser Ansatz erforderte ein Zusammenführen der beiden bislang unabhängig voneinander agierenden Bereiche der zivilen und militärischen Personalgewinnung bei zeitgleicher Auflösung seither bekannter Strukturen.

So wurden zum 30. November letzten Jahres unter anderem bereits alle 52 Kreiswehrersatzämter von ihren Aufgaben entbunden. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wehrersatzwesen zu danken für ihre Bereitschaft und Fähigkeit, kreativ den Übergang und die neuen Herausforderungen zu gestalten.

Um die Bundeswehr wettbewerbsfähig auf dem Arbeitsmarkt zu positionieren und das vorhandene Bewerberpotenzial umfassend ausschöpfen zu können, ist die neue Personalgewinnungsorganisation heute in der -Fläche präsent. Eine Beratung über den Arbeitgeber Bundeswehr wird durch einen Verbund von 110 Karriereberatungsbüros der Bundeswehr sichergestellt. Sie bieten wohnortnahe, umfassende Beratung für alle zivilen und militärischen Berufsbilder der Bundeswehr sowie die Begleitung und Betreuung während des gesamten Verfahrens.

Neben diesen Karriereberatungsbüros wurden zum 1. Dezember 2012 16 Karrierecenter der Bundeswehr geschaffen. Diese bilden eine zentrale Ansprechstelle unter anderem auch für Politik, Behörden, Wirtschaft, Bundesagentur für Arbeit und Dienststellen der Bundeswehr mit einem umfassenden Beratungs- und Informationsangebot zum Arbeitgeber Bundeswehr. Damit gehen wir mit neuem Namen, aber auch mit neuen Ideen und frischen Farben in die Nachwuchsgewinnung.

Wegen der gestiegenen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt um qualifizierte Kräfte kommt es darauf an, die Bundeswehr im Bewusstsein der Zielgruppe zu halten und Interesse an Tätigkeiten in den Streitkräften oder in der Wehrverwaltung zu wecken. Durch Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit konnten ein positives Image und ein generelles Interesse an der Bundeswehr erreicht werden, um so attraktive und damit -wettbewerbsfähige Karriereperspektiven bewerben zu können.

Wie bereits erwähnt, konnten im letzten Jahr rund 10 000 freiwillig Wehrdienstleistende gewonnen werden. Ein ebenso positives Bild zeigt sich auch bei den rund 15 600 Einstellungs- und Erstverpflichtungsmöglichkeiten als Soldatin oder Soldat auf Zelt. Erste Ergebnisse zeigen zudem, dass auch in den kommenden -Monaten ein vergleichbar gutes Ergebnis durch die -Arbeit der Personalgewinnungsorganisation erreicht werden kann.

Die Bundeswehr ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Hierbei bietet sie mit ihren unterschiedlichen Laufbahnen und Werdegängen für jede Zielgruppe und für jedes Bildungsniveau Karrierepotenziale. So -etwas ist in dieser Form einmalig in Deutschlands. Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, zweifelsfrei höchst erfreulich in der Gesamtbetrachtung, stellt die Bundeswehr jedoch vor weitere Herausforderungen. Dies erfordert neben der Notwendigkeit attraktiver Angebote von der Personalgewinnung ein Höchstmaß an Innovationsgeschick wie auch Mobilität, um die jungen Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensraum zu erreichen und um sie möglichst authentisch und -modern über die beruflichen Möglichkeiten beim Arbeitgeber Bundeswehr zu informieren und somit – unter der Vielzahl alternativer Angebote – wahrnehmbar zu -bleiben.

Die neue Personalgewinnungsorganisation wird hierbei ihren Beitrag zur verbesserten Potenzialausschöpfung leisten. Wir haben eine Organisation gestaltet, die den „einen Arbeitgeber Bundeswehr“ in all seinen Facetten – zivil als auch militärisch – an einem Ort präsentiert. Gerade dies ermöglicht, jeder geeigneten Bewerberin und jedem geeignetem Bewerber ein für beide Seiten bestmögliches Angebot zu unterbreiten.

Ein breiterer fachlicher Ansatz – unter anderem durch eine stärkere Einbindung des Berufsförderungsdienstes – wird den Binnenarbeitsmarkt und den Kreislauf der Talente besser berücksichtigen können. In der neu geschaffenen Organisation gelingt es zum ersten Mal, den -gesamten Prozess der Personalgewinnung zusammenzuführen. Das ist wichtig. Damit liegt alles in einer Hand – von Werbung und Beratung über die -Einstellung in die Bundeswehr bis hin zum Dienstzeitende – inklusive des Berufsförderungsdienstes, und zwar – das möchte ich besonders herausstellen – militärisch und zivil gemeinsam. Dies bedeutet unter anderem, dass die Bundeswehr nunmehr einheitlich, als ein Arbeitgeber auftritt und flexibel alle Angebote kommunizieren kann.

Zum anderen ermöglicht diese Organisation eine -Optimierung der Zusammenarbeit mit einer Vielzahl an Multiplikatoren in Politik, Wirtschaft und Medien, wie sie bisher noch nicht stattfinden konnte, sowie – und vielleicht im stattfindenden Kampf um Talente entscheidend – eine erhebliche Verbesserung an Service und Erreichbarkeit für Menschen in der Phase einer beruflichen (Neu-)Orientierung. Aber auch der Binnenarbeitsmarkt war für die Bundeswehr schon immer von großer Bedeutung und wird auch in Zukunft unter den genannten Rahmenbedingungen – und hier vor allem dem anhaltenden Fachkräftemangel – eine wichtige Rolle einnehmen.

Um auch künftig genügend Bewerberinnen und Bewerber für einen zeitlich befristeten Dienst in den Streitkräften gewinnen zu können, muss die Bundeswehr neben anderen attraktiven Wettbewerbsfaktoren auch zukunftsorientierte zivilberufliche Aus- und Weiter-bildungsangebote sowie verlässliche Anschlussperspektiven in die Waagschale werfen können. Und diese Möglichkeiten der Berufsförderung sind ein gutes Pfund, mit dem man wuchern kann.

Die neue Personalgewinnungsorganisation ist darauf ausgerichtet, die Regeneration der Stärke von bis zu 185 000 Soldatinnen und Soldaten und 55 000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gewährleisten.

Das ist bei zukünftigen Jahrgangsstärken von etwa 650 000 jungen Menschen ein ambitioniertes Ziel, das wir in schärfer werdender Konkurrenz zur übrigen Wirtschaft erreichen wollen.

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