Am Donnerstag haben die Abgeordneten über das Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit debattiert. Die CSU im Bundestag spricht sich für eine faire und enge Partnerschaft aus.

Es sei oft so bei wichtigen historischen Ereignissen, dass man sich noch lange danach genau erinnere, was man zum jeweiligen Zeitpunkt getan hat. „Mir geht es so mit dem 23. Juni 2016, als ich abends im festen Glauben ins Bett gegangen bin, dass ich am nächsten Tag aufwachen werde und dieses Gespenst ‚Brexit‘ Geschichte sein wird, und dann am nächsten Tag aufgewacht bin und leider das Gegenteil der Fall war“, so Katrin Staffer (CSU). Viele würden sich sicherlich daran  erinnern, wie groß die Angst damals gewesen sei, dass mit dem Austritt der Briten die europäische Idee vom Zusammenhalt, von der Stärke durch gemeinsames Handeln verloren gehe und auf dem Spiel stehe. „Deswegen habe ich größten Respekt davor, dass die Europäische Union in den Verhandlungen zum Austrittsabkommen Geschlossenheit und Einigkeit gezeigt hat. Obwohl der Druck groß war, haben wir uns nicht hetzen lassen, sondern sind zusammengestanden“, betonte die Europapolitikerin. Das sei gute europäische Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU.

Nun stünden die breit gefächerten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen an. Man verhandele über die künftige Wirtschaftspartnerschaft, über die Zusammenarbeit bei innerer, bei äußerer Sicherheit, in der Verteidigungspolitik, in der Bildung, im Bereich Forschung, im Verkehr. „Ich glaube, ein ganz wesentlicher Bestandteil wird die Wirtschaftspartnerschaft sein“, sagte Staffler. Wünschenswert sei auch künftig eine sehr enge Kooperation mit Großbritannien. Damit müssten dann aber auch umfangreiche Standards verbunden sein, weil klar sei: Je enger eine Partnerschaft sei, desto strikter müsse darauf geachtet werden, dass faire Wettbewerbsbedingungen eingehalten würden. Es dürfe an dieser Stelle auch für die britischen Freunde keinen einseitigen Rabatt geben, betonte Staffler.

Das Gleiche gelte auch für den Bereich der inneren Sicherheit. Auch ein umfangreicher Informationsaustausch, eine starke operative Zusammenarbeit, wenn es um die Strafverfolgung geht sei wünschenswert. Genauso wie eine enge Anbindung an Europol. Aber auch das könne es nicht zum Nulltarif geben. „Die Voraussetzung dafür ist auch hier eine uneingeschränkte Beachtung der europäischen Standards, zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes“, unterstrich die CSU-Politikerin.

EU-Austritt hat negative Auswirkungen auf den Forschungsstandort Großbritannien

Ein weiterer Punkt sei die Zusammenarbeit mit Großbritannien als hervorragendem Wissenschaftsstandort. „Man muss aber sagen: Schon die Entscheidung für den EU-Austritt hatte gewisse negative Auswirkungen auf den Status Großbritanniens als renommierte Forschungsnation“, sagte Staffler. Der Anteil von namhaften Forschern aus Nicht-EU-Staaten, die im Rahmen von einem Horizon-2020-Stipendium ins Vereinigte Königsreich gekommen waren, sei gesunken: 2015 waren es noch 515 Nicht-EU-Forscher, 2018 dann schon 200 weniger. Bei den Institutionen habe sich die Zahl sogar halbiert.

Der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar versprochen, dass die britische Regierung mögliche Ausfälle im Wissenschaftsbereich kompensieren werde. „Aber, ehrlich gesagt, würde ich nicht darauf wetten, dass er sich daran auch noch erinnern kann“, so die CSU-Politikerin. Was wirklich weiterhelfen würde, wäre, wenn Großbritannien weiterhin an den großen Förderprogrammen wie Horizon Europe und Erasmus+ teilnehmen würde. Dazu müssten dann aber – erstens – die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme als Drittstaat vorhanden sein. Zweitens müsse ein Level Playing Field insbesondere bei den Beihilfen gewahrt werden. Und natürlich brauche es eine angemessene Beteiligung finanzieller Natur des Vereinigten Königsreichs, damit das gewährleistet werden könne.

Interessen der Europäischen Union schützen

„Fakt ist: Würden wir alle Verbindungen zwischen der EU und Großbritannien komplett kappen, würde nicht nur Großbritannien verlieren, sondern Gesamteuropa“, machte Staffler deutlich. Wie man so schön sage: Nach den Verhandlungen sei vor der Verhandlung. Die künftigen Verhandlungen zum Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien würden sicherlich nicht leichter werden, als es die Austrittsverhandlungen waren. Entscheidend sei aber: Die EU muss weiterhin Geschlossenheit zeigen. „Natürlich ist der Wunsch Großbritanniens legitim, eigene Regelungen und Standards zu setzen. Aber natürlich ist es genauso legitim, dass wir unsere Interessen als Europäische Union auch schützen“, so Staffler.

Die Zeit sei knapp. Die Verhandlungsmasse sei kaum zu bewältigen. Trotzdem müsse man Vertrauen in die EU-Verhandlungsführer haben. Wichtig sei, dass die EU auch künftig mit einer Stimme spreche. „Und vielleicht kommt es dann irgendwann wieder zu einem Tag, an dem wir sagen können: Wisst ihr eigentlich noch, was wir gemacht haben, als Großbritannien wieder Teil der Europäischen Union geworden ist“, so Katrin Staffler.
 

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