Zum Europäischen Rat am 21./22. März in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach ebenfalls zur Zukunft der EU – vor dem Hintergrund des ungeklärten Brexit in den Großbritannien.

Am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben. In der anschließenden Debatte sprach der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zur Zukunft der EU.

"Ja, der Brexit ist in der Tat ein Warnschuss, ein Warnschuss aber nicht nur für die nationalen Staaten, sondern auch für die Europäische Union selbst", so Dobrindt. Die Briten würden die EU nicht wegen zu wenig Institutionen, zu wenig Umverteilung, zu wenig Regulierung oder zu wenig Kompetenzen verlassen. "Nein, sie verlassen die EU, weil sie das Gefühl haben, dass Brüssel ihnen mehr nimmt als es ihnen gibt. Dieses Gefühl ist aber falsch", betonte der Landesgruppenvorsitzende. Und dabei stehe er auf der Seite der jungen Generation in England, die bei den demokratischen Wahlen anders entschieden hätten als die Mehrheit.

Lust an Europa größer als Angst vor EU-Austritt

"Es war gerade die junge Generation, die für einen Verbleib und eine Zukunft in der Europäischen Union gestimmt hat und unsere Aufgabe ist es auch, genau an diese junge Generation die Botschaft zu schicken: Wir wollen Euch weiter haben, wir wollen engste Zusammenarbeit, wir wollen Zukunft mit Euch gemeinsam gestalten", sagte Dobrindt. 

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag wies daraufhin, dass man den Zusammenhalt und seine Vorteile in den Vordergrund stellen müsse und nicht die Nachteile des Austritts aus der Europäischen Union. Die Lust an Europa müsse doch größer sein als die Angst vor einem Austritt aus der EU. Und deswegen sei auch klar, dass wenn es zu einem Austrittsabkommen mit Großbritannien kommen sollte, die Arbeit nicht ende, sondern erst beginne. "Der Umgang mit dem Brexit genauso wie der Ausgang der Europawahl im Jahr 2019 entscheidet über das Schicksal Europas", betonte Dobrindt. 

Frieden und Wohlstand für die Zukunft verteidigen

"Wir wollen natürlich eine Europäische Union haben, die Frage ist, wie wir diese Europäische Union gestalten, wie wir sie fit machen für die aktuellen Herausforderungen, die anders als in der Vergangenheit gar nicht so sehr von innen heraus als Auftrag gestellt werden, sondern die heute wesentlich mehr von außen kommen", sagte Dobrindt. Durch die Handelskonflikte, durch den verschärften Wettbewerb, durch den Migrationsdruck gehe es weniger um die Frage, wie innerhalb der EU Frieden und Wohlstand geschaffen werden könne, sondern darum, wie Frieden und Wohlstand für die Zukunft verteidigt werden könnten. 

Dobrindt betonte, dass Europa eine Wertegemeinschaft sei. "Ich glaube, wir dürfen die emotionale Seite Europas schlichtweg nicht den Radikalen überlassen. Wir haben allen Grund, stolz auf dieses Europa zu sein. Wir haben einen Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens und der Freiheit entwickelt auf Basis gemeinsam christlich-abendländischer Werte", so Dobrindt. Das sei auch der Auftrag für die Zukunft: Diese Wertegemeinschaft nicht als Zweckbündnis zu verstehen, sondern als gemeinsamen Kulturraum, der sich weiterentwickeln wolle.  

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Außerdem wichtig
12.03.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz zeigen im Paul-Löbe-Haus den unterzeichneten Koalitionsvertrag. V.l. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Olaf Scholz, Angela Merkel, Horst Seehofer der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Ein Jahr Große Koalition 15.03.2019
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