Erstmals hat der Bundestag über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Pflegesofortprogramm beraten. Am Donnerstag, 27. September 2018, wurde im Plenum debattiert, wie der Personalengpass in der Pflege verringert und die Versorgungsqualität verbessert werden kann.

Das Pflegesofortprogramm 

Ab 2020 soll eine Mindestpersonalausstattung im Bereich der Pflege gewährleistet werden. Jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle im Krankenhaus wird künftig zudem vollständig von den Krankenversicherungen refinanziert. Bereits für das Jahr 2018 sollen rückwirkend auch Tarifsteigerungen für Pflegekräfte im Krankenhaus voll refinanziert werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, ab nächstem Jahr die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren. Damit soll die Bereitschaft zur Ausbildung deutlich gestärkt werden. Zusätzlich sollen Strukturveränderungen dazu beitragen, Pflegekräfte effizienter einzusetzen. Der Gesetzentwurf sieht auch einige Regelungen vor, um die Attraktivität des Pflegeberufes unmittelbar zu verbessern. So sollen die Krankenkassen jährlich zusätzlich mehr als 70 Millionen Euro in die Gesundheitsförderung von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen investieren. Die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf soll ausgebaut werden. Überdies soll eine Digitalisierungsoffensive dazu beitragen, Pflegekräfte zu entlasten. Der Gesetzentwurf soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. 

Bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte im Plenum, mit dem Reformgesetz werde ein wichtiger Schritt unternommen, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen und die Versorgung zu verbessern. Spahn sagte, mit dem Gesetz würden Verabredungen der Koalition eingelöst. Es gehe darum, konkrete Verbesserungen in der Pflege zu erzielen und den Menschen damit in schwierigen Situationen beizustehen. Jeder könne in die Lage kommen, Pflege zu benötigen oder sei als Familienangehöriger betroffen. Das Thema sei mittlerweile in jeder Familie angekommen, betonte der Minister. Die gesetzlichen Neuerungen brächten Hilfe im konkreten Alltag. Spahn erneuerte zudem seinen Wunsch, ausgestiegene Pflegekräfte und solche aus Teilzeit zurückzugewinnen. Dies sei möglich, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbesserten. Mit der Novelle werde „ein starkes Signal“ gesendet, dass die Koalition die Lage der Pflegekräfte voll im Blick habe. Auch Georg Nüßlein (CSU), welcher in der Debatte für die CSU im Bundestag sprach, machte deutlich, dass man das Thema Pflege nun deutlich anschiebe. „Wir haben in der letzten Legislatur viel Gutes getan für diejenigen, die gepflegt werden, und wir werden in dieser Legislatur die andere Seite nachziehen und eine ganze Menge dafür tun, dass die Arbeitsbedingungen und auch die Bezahlung von Pflegekräften besser werden“, so Nüßlein. 
 

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