Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: zum dritten Mal eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Sie treiben hier ihre Spielchen. Lieber Kollege Kühn, lieber Kollege Krischer, wenn Sie den Plenarplan gelesen hätten, dann wüssten Sie: Eigentlich hätten heute die Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung gestanden,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar keine gestellt!)

mit einer Kernzeitdebatte und fachlichen Vorschlägen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie einen gestellt, Herr Lange? – Gegenruf der Abg. Kirsten Lühmann [SPD]: Das stand auf der Tagesordnung! Lesen hilft! – Gegenruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann bringen Sie ihn doch ein!)

Aber darum geht es Ihnen nicht.

Ihnen geht es, lieber Kollege Krischer – das haben Sie in Ihrer Rede geradezu eindrucksvoll unterstrichen –, um Hetze gegen die deutsche Automobilindustrie.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihre Rede, in der Sie über Drogen und anderes gesprochen haben, hatte den Charakter einer Rede beim Starkbieranstich während der Fastenzeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dass Sie im Anschluss daran vielleicht ein Alcolock gebraucht hätten, das lasse ich einmal offen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich sind Manipulationen illegal. Wir werden sie auch weiterhin nicht dulden; ich wiederhole das zum dritten Mal. Ich wiederhole auch, dass wir lückenlos aufklären. Wir sind froh, dass wir mit Alexander Dobrindt einen Bundesminister haben, der dies konsequent und sauber tut, auch zeitlich sauber.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss er ja selber lachen!)

Wir wehren uns dagegen, dass Sie eine ganze Branche unter Generalverdacht stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie mal die hohen Stickoxidwerte!)

Sie wollen ein Buch schreiben, Herr Krischer. Ich freue mich auf dieses Buch, insbesondere auf das erste Kapitel.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie ein Vorwort schreiben?)

Das erste Kapitel des Buches heißt: Die Rolle der Grünen in Niedersachsen beim VW-Skandal.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Niedersachsen ist nämlich zweitgrößter Anteilseigner, und die Grünen sitzen in Niedersachsen in der Regierung.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich zitiere gerne Ihre Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag:

Zwischen Volkswagen und Niedersachsen besteht eine enge Verbindung.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ach!)

Das sehen wir Grünen … genauso wie alle anderen hier.

Herr Krischer, Sie sprechen in Berlin und in Hannover zweierlei Sprachen. Das ist unehrlich. Das ist ein unredlicher Vorgang gegenüber dem Parlament.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Donth [CDU/CSU]: Aber nichts Neues!)

Lieber Kollege Kühn, Sie beschweren sich darüber, dass Daimler an dem gestrigen Fachgespräch in der Sitzung des Verkehrsausschusses nicht teilgenommen hat. Ich habe fast Verständnis dafür; denn Daimler redet wohl lieber mit dem Automobilfreund Kretschmann in Baden-Württemberg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den habe ich jetzt nicht verstanden!)

Dass viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie an VW hängen, haben wir heute mehrfach beleuchtet. Aber gegen eines wehren wir uns, und zwar mit aller Vehemenz: Wir stecken mit niemandem unter einer Decke.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Wir machen seriöse, saubere Politik.

(Lachen und Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Dazu gehört zunächst die Aufklärung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir stellen uns hinter die Beschäftigten, die täglich für „made in Germany“ stehen. Sie stehen weder zu den Beschäftigten noch zur Technologie. Das sollten Sie auch ehrlich sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen und werden nichts vertuschen. Wir hätten heute gerne über die Vorreiterrolle bei alternativen Antrieben geredet. Wir hätten gerne über moderne Mobilitätsmodelle geredet.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der Elektromobilität sind Sie ja nun völlig gescheitert!)

Wir hätten gerne über die Zukunft der Abgasmessung geredet, darüber, wie wir mit den Emissionstests umgehen. Diese Debatte haben Sie heute verhindert. Ihnen war Klamauk wichtiger als Sachpolitik. Sie sollten sich dafür – Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wichtig ist jetzt, dass wir das Vertrauen wiederherstellen, dass es keine voreiligen Beschuldigungen oder Verdächtigungen gibt und wir für einen sinnvollen Umgang mit den Untersuchungsergebnissen sorgen. Diese sind dann sachlich umzusetzen. Ich freue mich auf die sachliche Debatte, lieber Kollege Krischer, sofern Sie dazu in der Lage sind.

Wir stehen zum Technologiestandort Deutschland. Wir stehen zu den Beschäftigten in der Automobilindustrie. Wir setzen weiter auf eine erfolgreiche Branche.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)