26.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Bahnpreiserhöhung stoppen

- Drs 17/7940  -

Preiserhöhungen, egal welcher Art, werden von den Verbrauchern negativ gesehen. Deshalb wurde die Preiserhöhung der Deutschen Bahn in der Öffentlichkeit mit Kritik bedacht. Auf diesen Zug will die Linke aufspringen, ohne wirklich auf Argumente einzugehen oder die wirtschaftlichen Aspekte zu beleuchten.

Ja, es ist richtig, dass die Deutsche Bahn AG ihre Preise erhöht, aber dies geschieht nicht überzogen, sondern moderat. Nach dem Verzicht auf eine Preiserhöhung im Fernverkehr im vergangenen Jahr hebt die Deutsche Bahn zum 11. Dezember 2011 die Preise im Fernverkehr um durchschnittlich 3,9 Prozent an. 3,9 Prozent für zwei Jahre – diese Erhöhung bewegt sich im Rahmen der Inflationsrate. Im Nahverkehr beträgt die Anhebung durchschnittlich 2,7 Prozent. Auch hier bewegt sich die DB wiederum im Rahmen der Inflationsrate. Berücksichtigen wir dann noch, dass der Preisbrecher Energie einen großen Teil der Betriebskosten bei der DB ausmacht, zeigt sich, dass die Erhöhung durchaus akzeptabel ist.

Dies zeigt sich auch im Vergleich mit den Nahverkehrsverbünden. Hier schneidet die DB mit ihrer Preiserhöhung sogar gut ab, da sie sich weit unterhalb der Preisentwicklung der großen Verkehrsverbünde bewegt hat. Die Preise bei der DB sind in Summe seit 2002 wesentlich geringer gestiegen als bei den öffentlichen Verkehrsverbünden. Während die Preise bei den Verkehrsverbünden im Zeitraum von 2002 bis 2012 um 37 Prozent gestiegen sind, sind die Preise bei DB Regio um circa 30 Prozent und die Preise bei DB Fernverkehr nur um circa 15 Prozent gestiegen.

Uneingeschränkt zu begrüßen ist die Entscheidung der DB, Kundengruppen mit kleinem Geldbeutel nicht stärker zu belasten. Deshalb bleibt die Jugend Bahn- card 25 mit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr von 10 Euro und Gültigkeit bis einschließlich des 18. Lebensjahres preisstabil. Das Gleiche gilt auch für die ermäßigte Bahncard 25 für Schüler, Studenten und Senioren für 39 Euro in der 2. Klasse. Erfreulich ist auch, dass im Fernverkehr auf eine Verteuerung der Sparpreise verzichtet wurde. Somit gibt es den Sparpreis unverändert für die einfache Fahrt ab 29 Euro in der 2. Klasse und für Kurzstrecken bis 250 Kilometer ab 19 Euro – gültig für Reisen im ICE oder Intercity/Eurocity.

Der moderate Anstieg der Fahrpreise wird auch künftig dazu führen, dass die Bahn weiterhin allen eine komfortable, umweltgerechte und vor allem preisgünstige Mobilität ermöglichen wird. Und die Bahn ist und bleibt sozial. Die DB hat im Vergleich zu anderen touristischen Anbietern besonders günstige Angebote für Familien. Im Gegensatz zu den Airlines fahren Kinder bis 14 Jahre in Begleitung ihrer Eltern bei der DB kostenlos. Pro Jahr befördert die DB beispielsweise im Fernverkehr über 4 Millionen Kinder kostenlos.

Die Linken führen einen Wust an Zahlen an, um die DB bewusst zu diskreditieren. So lässt das in der Darstellung gewählte Bezugsjahr 2003 völlig außer Acht, dass kurz zuvor im Dezember 2002 im Rahmen der Einführung des neuen Preissystems die Normalpreise erheblich um circa 12 Prozent gesenkt wurden. Betrachten wir also die Preisentwicklung in der letzten Dekade seit 2001, dann ergibt sich eine durchschnittliche Preisentwicklung der Bruttopreise von rund 16 Prozent, eine Steigerung, die in etwa der Inflation entspricht.

Die Linken nehmen in ihrem Antrag nur Bezug auf die Preissteigerung beim Normalpreis. Dies bildet aber nur eine geringe Nachfrage im Preisportfolio der DB ab. Die DB Fernverkehr hat seit 2004 den Anteil an hochrabattierten Angeboten durch kontinuierlichen Aufbau der Sparpreise von circa 10 Prozent auf circa 40 Prozent erhöht. In Summe gewährt die DB hohe Ermäßigungen gegenüber dem Normalpreis zum Beispiel im Fernverkehr von durchschnittlich über 50 Prozent, vor allem für Zielgruppen wie Familien und Pendler.

Die Linken unterstellen der DB Willkür. Das ist es aber nicht. Die DB hat den Auftrag, ihre Fahrzeugflotte auf einem guten, ja einem erstklassigen Stand zu halten. Dass dies in der Vergangenheit nicht immer geklappt hat, ist unbestritten. Aber wir müssen der DB doch auch die Einkommensmöglichkeiten zugestehen, die Gelder einzunehmen, die notwendig sind, ihre Betriebskosten zu decken und in neue Züge zu investieren.

Gerade die Linken als Nachfolger der PDS sollten doch wissen, was passiert, wenn nicht ausreichend investiert wird, wenn nur von der Substanz gelebt wird. Während der SED-Diktatur wurde die Bahn doch vor die Wand gefahren und zu einem absolut unzuverlässigen Fortbewegungsmittel degradiert. Sie als direkte Nachfolgepartei haben mit zu verantworten, dass die Weichen damals in die Sackgasse und nicht auf zukunftsorientierte Investitionen gestellt wurden.

Auf der anderen Seite können wir natürlich von der DB erwarten, dass die Zuverlässigkeit der Zugverbindungen zunimmt. Seit Dr. Peter Ramsauer das Bundesverkehrsministerium und Dr. Rüdiger Grube den DB-Konzern übernommen haben, haben sich die Verhältnisse bei der Bahn wesentlich verbessert.

Die unter Rot-Grün gestarteten Bemühungen, die DB unter allen Umständen gewinnbringend an die Börse zu bringen, hat der Leistungsfähigkeit der Bahn geschadet, hat ihrem Ruf geschadet. Unter Schröder und Mehdorn wurden alle Reserven abgebaut. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Aber die DB baut langsam die abgebauten Kontrollinstanzen und Reparatureinheiten auf, hat für den zu erwartenden Winter Maßnahmen getroffen, wie zusätzliche Enteisungsanlagen und Sicherungen bei den Weichen. Aber es muss uns klar sein, dass abgebaute Kontroll- und Reparatureinheiten nicht von heute auf morgen wieder aufgebaut werden können. Im Bahnbereich wird in Jahrzehnten geplant, bestellt und agiert. Kurzfristige Änderungen sind kaum erfolgreich.

Konzernchef Grube hat gezeigt, dass er gewillt ist, die frühere Leistungsfähigkeit und die geschätzte Zuverlässigkeit der Bahn wiederherzustellen. Hierfür braucht er nicht nur ein wenig Zeit, sondern auch die notwendigen Einnahmen. Die von der Bahn durchgeführte Preiserhöhung ist moderat und angemessen.