„Ohne die einzelnen Punkte und deren Wirksamkeit bewerten zu möchten, ist es erfreulich, dass sich die SPD mit dem Sicherheitspapier von Herrn Lischka auch konstruktiv einbringen möchte. Aber wir haben in unserem Land auch nach der französischen Wahl und vor dem SPD Parteitag mehr als nur ein Thema, dass nicht nur unsere Aufmerksamkeit sondern unser unverzügliches Handeln erfordert. Ein Papier zum Anti-Terror-Kampf entbindet nicht von der Verpflichtung, in der Flüchtlingskrise mitzuwirken. Die bereits im November konzertierten Maßnahmen der Parteivorsitzenden sind noch immer nicht im Asylpaket II umgesetzt.“

Hintergrund:

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen für eine strengere Überwachung von Dschihadisten, die der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka am Sonntag in einem Forderungskatalog vorstellte.