Es muss Konsequenzen haben, wenn sich manche Länder strikt weigern
Die geplante Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas droht an der mangelnden Aufnahmebereitschaft vieler EU-Mitgliedstaaten zu scheitern. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser:
„Europa darf in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht an der Willkür mancher Staaten scheitern. Jetzt wird statt Quote wieder Freiwilligkeit gepredigt. Das kann nicht das wichtigste Kriterium in dieser alles entscheidenden Frage sein. Es muss auf jeden Fall Konsequenzen haben, wenn manche Länder sich strikt weigern. Diese müssten in Zukunft bei der Verteilung von EU-Fördergeldern spüren, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.
Hunderttausende Flüchtlinge sind quer durch Europa unterwegs. Die Dublin-Regelungen wurden dabei von Staaten wie Griechenland, Italien und auch Ungarn und Österreich schlicht nicht beachtet. Bisher nahmen Deutschland und Schweden den Großteil der Flüchtlinge auf. Dann plante die EU-Kommission - ohnehin viel zu spät, anerkannte Flüchtlinge nach einer Quote auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. Damit sollten die besonders betroffenen Aufnahmeländer entlastet werden. Maßstab für die Verteilung sollte die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosenquote und die Zahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber sein.“
Hintergrund: Das Europaparlament fordert die Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden innerhalb der EU. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag in Brüssel im Eilverfahren mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Die Volksvertretung muss zu den geplanten Notfallmaßnahmen noch angehört werden. Die letzte Entscheidung hat aber der Rat der Europäischen Union.