Und sonst?

Mit der Pflegereform machen wir unser Pflegesystem transparenter und digitaler, wir unterstützen pflegende Angehörige zu Hause und halten die soziale Pflegeversicherung bezahlbar.

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K.-o.-Tropfen: Härtere Strafen für Täter!

Sie vernebeln das Bewusstsein und führen bis zur kompletten Wehrlosigkeit: Wer beim Ausgehen nicht aufpasst, kann schnell Opfer sogenannter K.o.-Tropfen werden. Dabei werden geschmacksneutrale narkotisierende Wirkstoffe heimlich in die Getränke der Opfer gemischt, um sie dadurch gezielt handlungsunfähig zu machen. Diesen Zustand nutzen Täter oft für sexuelle Übergriffe oder Raubüberfälle aus. Besonders Frauen und junge Menschen sind betroffen. Aber nicht nur das: Auch die Substanzen an sich sind gefährlich. K.o.-Tropfen sind ein Betäubungsmittel, das, je nach Dosis, dazu führen kann, dass die Atmung eingeschränkt wird. 

Dieser Gefahr sagen wir den Kampf an. In #SEEON26 hatten wir gefordert, K.o.-Tropfen strafrechtlich wie Waffen einzustufen. Diese wichtige Änderung haben wir jetzt im Bundestag beschlossen. Täter erhalten künftig härtere Strafen: Wer K.-o.-Tropfen für schwere Taten wie Sexual- oder Raubdelikte einsetzt, muss mit mindestens fünf statt bisher drei Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Damit schrecken wir Täter stärker ab.

Pflegereform: Stabile Finanzen und moderne Versorgung!

Unser Pflegesystem steht unter finanziellem Druck: Durch den demografischen Wandel stehen einer schrumpfenden Zahl an Beitragszahlenden immer mehr Pflegebedürftige gegenüber. Der dadurch steigende Bedarf an Pflege führt zu rasant wachsenden Kosten. Allein zwischen 2022 und 2025 sind die Ausgaben von rund 60 auf 74 Milliarden Euro gestiegen. Ohne Reform droht bereits 2027 ein Defizit von etwa 7,6 Milliarden Euro. Die Folge: immer weiter steigende Beiträge.

Nicht zu handeln ist keine Option! Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz verhindern wir ein Abrutschen der Pflegeversicherung in eine dauerhafte finanzielle Schieflage. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass pflegebedürftige Menschen auch künftig auf eine verlässliche Versorgung vertrauen können: 

• Im Mittelpunkt stehen künftig Prävention und Rehabilitation: Jede vermiedene oder hinausgezögerte Pflegebedürftigkeit hilft Betroffenen und entlastet das System.
• Wir stärken die häusliche Pflege und schaffen digitale Anlaufstellen wie das Pflege-Cockpit, um die Selbstständigkeit im eigenen Zuhause möglichst lange zu erhalten.
• Wir bündeln die vielen Einzelleistungen in vier übersichtliche Kern-Budgets. Das macht die Hilfe für Pflegebedürftige und Angehörige verständlicher, einfacher nutzbar und passgenauer.
• Durch eine Stabilisierung der Beitragssätze halten wir die Pflegeversicherung bezahlbar und bremsen gleichzeitig den weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten.

Das Thema Pflege berührt viele Menschen in unserem Land. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz gehen wir einen ersten Schritt, um unser Pflegesystem auch in Zukunft finanzierbar und leistungsfähig zu halten.

Krawalle nach den Gen-Z-Protesten!

Linksextremistische und migrantische Randalierer haben die Schülerproteste am vergangenen Wochenende für Ausschreitungen und Gewaltexzesse gekapert. CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann dankt der Polizei und allen Einsatzkräften für ihren Einsatz. Gleichzeitig verurteilt er die sinnlose Gewalt scharf und warnt vor Scheindebatten: „Die Menschen haben den Anspruch an den Staat, dass er sie beschützen kann. Wenn der Staat nicht benennt, was gewesen ist und die Probleme nicht identifiziert, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in sein Schutzversprechen.“

Hoffmann begrüßt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den linksextremistisch und migrantisch geprägten Hintergrund bei den Ausschreitungen klar benannt hat: „Wer die nächsten Gewaltexzesse verhindern will, muss die Täter benennen, identifizieren und bestrafen.“
 

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