Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht im Deutschen Bundestag über die veränderte Sicherheitslage in Deutschland und die wachsenden Herausforderungen durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Staatsterrorismus. Mit der Reform des Verfassungsschutzes sollen die Nachrichtendienste gestärkt und ihre Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr erweitert werden. Für Dobrindt ist klar: Ein leistungsfähiger Verfassungsschutz trägt entscheidend zum Schutz von Bevölkerung, Staat und Demokratie bei.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bünger,
ich kann nur sagen, die gleichen falschen Antworten von links außen und von rechts außen. Wer führt Ihnen beiden eigentlich die Feder? Deutschland ist Zielscheibe von hybriden Bedrohungen. Dagegen müssen wir uns rüsten. Wir sind nicht Rückzugsraum von Aggressoren, sondern Operationsraum von Terrorismus, von Extremismus, von fremden Mächten. Dagegen müssen wir uns rüsten. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge sind die neue ständige Gefahrenrealität. Dagegen müssen wir uns rüsten. Und im Zentrum dieser Angriffe steht der ständige Versuch der Destabilisierung. Die Destabilisierung unseres Landes, der Bevölkerung, unserer Demokratie und den Verfassungsschutz dabei zu stärken, heißt schlichtweg, unsere Demokratie zu stärken. Verfassungsschutz ist Demokratieschutz, meine Damen und Herren.
Und wir legen in der Tat mit diesem Reformgesetz den Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten. Ja, aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror. Das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie, meine Damen und Herren.
Und wir bringen unsere Dienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern. Ja, selbstverständlich, wir machen unsere Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus. Und der Schlüssel dazu sind operative Fähigkeiten. Selbstverständlich, operative Fähigkeiten. Und ein Beispiel dazu, das uns ja zurzeit ständig immer wieder beschäftigt. Wenn es einen Bombenanschlag gegen Deutschland gibt, wenn der geplant ist, wenn der identifiziert ist, ja dann muss es doch schlichtweg möglich sein, dass unser Verfassungsschutz als Abwehrdienst auch den Sprengstoff entschärft, austauscht und manipuliert. Das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie, meine Damen und Herren.
Und sehr geehrter Herr von Notz, lassen Sie mich auch darauf eingehen, Ihre Kritik, die ist sehr kurzsichtig und auch durchsichtig, ehrlicherweise. Sie argumentieren nach dem Motto: Ja, operative Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr sind notwendig, wenn es um den Auslandsdienst geht, beim BND. Und Sie sagen dann gleichzeitig, aber nein, operative Fähigkeiten sind nicht notwendig, wenn es um den Inlanddienst geht, den Verfassungsschutz. Jetzt schauen wir uns doch mal die Lage an. Fremde Mächte nehmen Deutschland ins Visier. Sie planen hier Anschläge, sie planen hier Staatsterrorismus. Dagegen wollen sie sich wehren mit einem Abwehrdienst, solange sich diese Planungen im Ausland befinden. Aber Sie wollen sich nicht mehr wehren, wenn diese Planungen schon nach Deutschland gedrungen sind, die Vorbereitungen hier stattfinden. Wir brauchen beides, um uns zu rüsten gegen den Staatsterrorismus und die fremden Mächte.
Herzlichen Dank.