Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Deutschen Bundestag für eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland geworben. Im Mittelpunkt seiner Rede standen die wachsenden Herausforderungen durch Cyberangriffe, Spionage, Desinformation und hybride Bedrohungen sowie der Schutz kritischer Infrastruktur.
Dobrindt betonte zudem die Bedeutung einer modernen Cyberabwehr, einer leistungsfähigen Bundespolizei und einer Weiterentwicklung der Nachrichtendienste. Auch die Migrationspolitik war ein Schwerpunkt seiner Ausführungen. Dabei verwies der Minister unter anderem auf Grenzkontrollen, Rückführungen und Maßnahmen gegen Schleuser sowie auf die angestrebte weitere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolleginnen,
wir sind tägliches Ziel von Cyberangriffen. Wir sind tägliches Ziel von Spionage. Wir sind tägliches Ziel von Desinformation. Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Diese Kriegsführung, sie zielt auf das, was uns zusammenhält, und deswegen müssen wir die Absicht dahinter klar benennen: Sie zielt auf unsere Infrastruktur, aber sie soll die Köpfe unserer Menschen treffen. Das ist der entscheidende Frontverlauf unserer Zeit. Es geht um Destabilisierung unserer Gesellschaft, unseres Landes, und diese Koalition, sie stellt sich dieser Bedrohung, sie stellt sich ihrer Verantwortung und sie stellt sich mit diesem Haushalt für Sicherheit, Stabilität und Resilienz auf in unserem Land.
Und dabei geht es unseren Gegnern nicht darum, uns militärisch zu besiegen, aber es geht ihnen darum, uns gesellschaftlich und politisch zu bezwingen. Und dabei agieren sie analog und digital, und jedem muss bewusst sein in diesem Land, dass die Bedrohungslage hoch ist. Sie ist hoch und sie kommt von unterschiedlichen Seiten. Der Drohnenangriff von Leipzig, er ist kein singuläres Ereignis. Er steht im Zusammenhang mit vielen anderen Ereignissen: der Terroranschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin, die Anschläge auf unser Stromnetz, die Cyberangriffe auf unsere Verwaltung. Diese Anschläge, sie haben alle eines gemeinsam: Sie sollen das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft zerstören. Aber darauf haben wir eine klare Antwort:
Wir benennen die Täter, wir schärfen die Sicherheitsarchitektur und wir stärken die Resilienz in unserem Land! Das ist unsere Antwort gegenüber den Bedrohungen!
Und dabei setzen wir um, liebe Kolleginnen und Kollegen, was über Jahre sicherheitspolitisch politisch nicht möglich war. Das betrifft die digitalen Ermittlungsbefugnisse. Das betrifft die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das betrifft die aktive Cyberabwehr. Das betrifft das KRITIS-Dachgesetz. Das betrifft natürlich auch die Nachrichtendienstreform. Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimnisse – Geheimdienste. Darum geht es: Nachrichtendienste werden zu Geheimdiensten weiterentwickelt. Wir stärken unsere Fähigkeiten, wir stoppen unsere Angreifer, wir stören ihre Möglichkeiten. Das ist die aktive Sicherheitspolitik dieser Koalition. Darum geht es: Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land.
Und meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser Bedrohungslage, der ständig steigenden Gefahrenlage rate ich dringend allen dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten gegenüber der Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur noch mal zu überdenken. Ich rate dringend darüber nachzudenken, ob das, was Sie gegenüber all dem, was wir an Fähigkeitsaufbau gerade unternehmen, mit den Ermittlungsbefugnissen, mit der aktiven Cyberabwehr, mit den Nachrichtendiensten – ja, ja, vielen Dank, ja, die Grünen, Sie haben die digitalen Ermittlungsbefugnisse in den vergangenen Wochen als freiheitsfeindlich bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Die IP-Adressenspeicherung, Sie haben sie als anlasslose Massenüberwachung bezeichnet. Die Reform der Nachrichtendienste, ja, Frau Bünger, wenn Sie dazwischenrufen, Sie haben das als Angriff der Grundrechte bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken! Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln! Straftaten verhindern, anstatt Straftäter schützen! Darum geht es doch. Sicherheitsbehörden sind nicht die Gefahr in unserem Land, sondern sie schützen unsere Freiheit! Das sollten Sie verstehen!
Ja, wir bauen die tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur neu auf. Und wir haben in den vergangenen Monaten dafür die Grundlagen gelegt: mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen, mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, mit der Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, mit Forschungseinrichtung für moderne Drohnensicherheit. Und das ist alles keine Fiktion, sondern das sind die sicherheitspolitischen Entscheidungen, die diese Koalition getroffen hat. Und deswegen will ich an der Stelle auch ein deutliches Dankeschön sagen an die Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben im Innenausschuss – Alexander Throm und Günter Krings, Sebastian Fiedler, Sonja Eichwede – und die Berichterstatter im Haushaltsausschuss – Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster. Ihr habt Unglaubliches in den vergangenen Monaten an Sicherheitsarchitektur in Deutschland geschaffen, was Jahrzehnte, muss man sagen, in der politischen Debatte umstritten war. Wir rüsten uns in der Tat gegenüber den aktuellen Bedrohungen, wir rüsten auf und wir setzen uns zur Wehr. Herzlichen Dank dafür!
Und ich will in diesem Zusammenhang auch einen Punkt sehr deutlich ansprechen, weil er in der Debatte auch gestern eine große Rolle gespielt hat. Ich habe vorhin gesagt: Wir benennen klar auch die Täter. Und das Benennen der Täter heißt, dass im Fall Leipzig das eindeutig eine Zuweisung an Russland möglich und notwendig war. Und liebe Freunde, wer dann nach Drohnen, nach Bomben, nach Agenten, nach Leipzig ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert, der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage! Das ist das, was dahintersteht hinter diesen ständigen Fragen.
Sie rufen nämlich ständig nach Beweisen und Sie ignorieren schlichtweg die Belege. Und wer bei einem russischen Angriff nach Beweisen ruft, bei einer russischen Lüge aber einfach den Daumen hochstreckt, der sucht nicht nach der Wahrheit, der versucht die Wahrheit zu vertuschen. Es geht um einen Persilschein für Putin, den geben wir ihm aber nicht, meine Damen und Herren!
Wir haben eine weitere große Aufgabe in diesem Land, an der wir seit Beginn auch dieser Wahlperiode arbeiten: Wir arbeiten an der Migrationswende. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht. Die Zahlen sind eindeutig: 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024. Das ist das Ergebnis von Kontrolle, Kurs und klarer Kante. Sie können heute die neuen Zahlen lesen. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union nicht mehr Zielland Nummer eins für illegale Migration, sondern wir sind auf Nummer vier runtergerutscht. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Nach Frankreich, Italien und Spanien. Das ist das, was diese Koalition möglich gemacht hat. Wir haben in der Tat aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht und sind erfolgreicher als alle anderen Länder in Europa.
Und das ist der Grund, warum wir die Grenzkontrollen jetzt auch verlängert haben über den 15. September hinaus. 60.000 verhinderte illegale Einreisen seit Beginn dieser Wahlperiode, 11.600 vollstreckte Haftbefehle an unseren Grenzen, 1.700 festgenommene Schleuser an unseren Grenzen. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Und die gehen wir auch auf europäischer Ebene konsequent weiter: mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, mit der Ausweitung auch der Rückkehr. Um das deutlich auch zu sagen: Wir haben im ersten Jahr dieser Koalition dafür gesorgt, dass erzwungene und geförderte Rückkehr deutlich ausgebaut worden ist. 42.000 Menschen, die keinen Asylgrund haben, in Deutschland zurückgeführt in ihre Heimatländer. Auch das ist der Erfolg dieser Koalition, liebe Freunde.
Und wir werden dieses Asylsystem auf europäischer Ebene auch weiter stärken und mit Drittstaaten Vereinbarungen etablieren, die es möglich machen, dass wir Return Hubs aufbauen in Drittstaaten. Was soll denn daran falsch sein? Es sind doch die Schlepper, es sind doch die Menschenhändler, es sind doch die Schleuser, die die Leute auf diesen gefährlichen, oft tödlichen Weg bringen. Und unsere Antwort darauf heißt Return Hubs, damit man, wenn man in Deutschland keinen Asylgrund hat, hier auch nicht bleibt, sondern zurückgeht in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union, wenn man nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Das ist konsequente Politik gegen alle Schleuser, kriminellen Banden und Schlepper, die dieses üble Geschäft betreiben. Das gehen wir konsequent weiter!
Und meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch auch das noch sagen: Es war gestern deutlich, es wird heute deutlich, es wird auch morgen in der Debatte deutlich werden. Die Grenzziehung in diesen Debatten im Rahmen der Haushaltsberatung, sie läuft zwischen Sicherheit und Unsicherheit. Unsicherheit mit denen, die Russlands Verantwortung leugnen, die unsere Wehrfähigkeit nicht stärken, die unsere Resilienz schwächen, und denjenigen, die Sicherheit in Deutschland durch die politische Mitte schaffen wollen, durch Kontrolle, Kurs und klare Kante. Wir stellen uns dieser Verantwortung und wir stellen uns auch dieser Auseinandersetzung.
Herzlichen Dank!
