In seiner Rede im Deutschen Bundestag sprach Alexander Dobrindt über die geplante Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts („Taser“) bei der Bundespolizei. Ziel ist es, die Einsatzkräfte besser auszustatten, Situationen frühzeitig zu entschärfen und damit sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch den Schutz der Polizistinnen und Polizisten zu stärken.
Der Taser soll eine Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe schließen und damit die Möglichkeiten zur Deeskalation im Einsatz erweitern. Dobrindt betonte, dass damit nicht nur Straftaten verhindert, sondern auch die Belastungen für Polizeikräfte reduziert werden können.
Die Botschaft: Mehr Sicherheit durch moderne Ausrüstung – zum Schutz aller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir gestalten heute die Grundlage für die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes bei der Bundespolizei, umgangssprachlich als „Taser“ bekannt. Das heißt: Das, was wir heute machen, die Einführung des Tasers, folgt dem Prinzip: Wir stärken die Polizei. Wir stoppen die Täter. Wir schützen die Bürger. Und das bringt zusätzliche Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, meine Damen und Herren.
Wir kommen damit übrigens einem Wunsch der Polizistinnen und Polizisten nach, die davon überzeugt sind, dass der Taser zusätzliche Sicherheit bietet. Wir schließen damit eine Lücke zwischen dem Einsatzstock und der Schusswaffe, indem wir es der Polizei ermöglichen, ein weiteres Einsatzmittel zu wählen. Dabei steht für uns das Prinzip der Deeskalation klar im Vordergrund. Allein die Anwesenheit eines Tasers kann potenzielle Aggressoren davon abhalten, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auszuüben und Straftaten zu begehen. Die möglichen Täter wissen, dass die Polizei hiermit eine effektive und schnelle Möglichkeit hat, sie zu stoppen. Allein die Androhung des Gebrauchs eines Tasers hält die Personen davon ab, eine Situation weiter zu eskalieren. In 90 Prozent der Fälle muss nach der Androhung des Tasers kein Auslösen des Tasers erfolgen, weil sich die Lage da schon entspannt. Genau da schaffen wir mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen.
Was mich an der Stelle betrübt – das darf ich hier auch ganz offen sagen –, ist, wie die Diskussion in den vergangenen Wochen in Teilen auch im politischen Umfeld über die Einführung des Tasers geführt wird, dass hier auch aus Teilen der Politik davon gesprochen wird, dass der Einsatz des Tasers die Hemmschwelle für die Gewaltanwendung bei der Polizei senkt, so wie es vor Kurzem auch Clara Bünger von den Linken wieder gesagt hat.
Meine Damen und Herren, hier einfach das Prinzip um-zudrehen, dass das keine Maßnahme der Deeskalation ist, davon zu sprechen, dass das eine Aufrüstung der Polizei ist und die Hemmschwelle zu Gewalttaten bei der Polizei senkt: Ich finde das unglaublich. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen über die Hemmschwelle unserer Polizistinnen und Polizisten, aber ich mache mir Sorgen über die Hemmschwelle der Straftäter auf unseren Straßen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
Wir haben eine professionelle, gut ausgebildete Polizei. Wir haben motivierte, engagierte Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag, oft angesichts großer Herausforderungen und unter schwierigsten Risiken, für die Sicherheit in unserem Land eintreten. Ich darf Ihnen an der Stelle nur zurufen: Diese Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit in Deutschland, für die Sicherheit unserer Gesellschaft eintreten, haben unser bedingungsloses Vertrauen verdient und nicht Ihr Misstrauen, meine Damen und Herren.
Um das noch mal ganz deutlich zu machen: Wir diskutieren hier nicht zum ersten Mal über die Einführung des Tasers. Es wird seit vielen Jahren darüber diskutiert, ob man dieses neue Einsatzmittel bei der Bundespolizei zum Einsatz bringt, und immer wieder werden in der Debatte darüber die Argumente aus der Sicht der potenziellen Täter vertreten.
Meine Damen und Herren, für mich gibt es nur eine Sichtweise, und das ist die Sichtweise unserer Polizistinnen und Polizisten. Für deren Schutz treten wir ein, für nichts anderes.
Und da will ich Ihnen auch noch einmal eines mit-geben, weil mir das in den Gesprächen mit den Polizistinnen und Polizisten so oft begegnet ist: die Hoffnung darauf, dass man mit der Einführung des Tasers auch die Anwendung der Schusswaffe reduzieren könnte. Warum will man das? Weil der Einsatz der Schusswaffe für unsere Polizistinnen und Polizisten eine belastende Situation bedeutet, weil das Traumata auslöst und in ganz vielen Fällen intensivste Betreuungen der Kolleginnen und Kollegen bedeutet, die lange Zeit auch oft für diesen Dienst dann nicht mehr einsatzfähig sind. Genau deswegen, weil wir diese belastenden Situationen für die Polizistinnen und Polizisten reduzieren wollen, genau deswegen brauchen wir auch den Taser. Er schützt unsere Polizei, meine Damen und Herren.
Weil diese Koalition aus CDU/CSU und SPD zu unserer Polizei steht, unsere Einsatzkräfte stärkt und stützt, will ich Ihnen hier auch sagen: Alle Debatten, die wir in der Vergangenheit so gerne gehört haben, darüber – auch in der vergangenen Wahlperiode –, was wichtig wäre an Neuerungen für die Bundespolizei in einem zukünftigen Bundespolizeigesetz, sehr stark von den Grünen immer vertreten: Kennzeichnungspflicht, Kontrollquittungen – – Meine Damen und Herren, wir bereiten in dieser Koalition gerade ein Bundespolizeigesetz vor. Das folgt dem Prinzip „stärken und stützen unserer Polizei“. Deswegen sage ich auch das sehr deutlich: Neue Einsatzmittel statt Bürokratie, beste Ausrüstung und Ausstattung statt Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht. Das sind die Maßgaben, nach denen wir unsere Polizei stützen und schützen.
Herzlichen Dank.
