Pressemitteilung 09.09.2025
Präsident Macron muss einen schnellen Ausweg aus der Regierungskrise finden

Am 08. September 2025 haben der französische Premierminister François Bayrou und die von ihm geführte Minderheitsregierung von der französischen Nationalversammlung im Zuge einer Vertrauensfrage das Misstrauen ausgesprochen bekommen. Der Premierminister muss nun gemäß Verfassung den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Hintergrund war ein anhaltender Haushaltsstreit. Hierzu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag Alexander Radwan MdB wie folgt zitieren:
 

„In diesen für Europa herausfordernden Zeiten ist es fatal, dass sich unser Nachbar nun erst einmal wieder mit sich selbst beschäftigt. Ein handlungsfähiges und stabiles Frankreich ist für die EU unverzichtbar. Präsident Macron ist eine glückliche Hand bei der Suche nach einem schnellen Ausweg aus der Regierungskrise nur zu wünschen. Ich hoffe sehr, dass sich die demokratischen Kräfte in Frankreich ihrer parteiübergreifenden Verantwortung für ihr Land und den Kontinent angesichts der Bedrohungen, mit denen sich die europäische Staatengemeinschaft von innen und von außen konfrontiert sieht, bewusst sind. Denn gerade auf Deutschland und Frankreich kommt es an, wenn es darum geht, radikalen Kräften in und außerhalb von Europa Einhalt zu gebieten. Neuwahlen wären in diesem Zusammenhang ein mehr als gefährliches Spiel für Frankreich.“