Haushaltswoche im Bundestag! Mit der traditionellen Generaldebatte gab es in dieser Sitzungswoche einen der Höhepunkte des Parlamentarismus. CSUbt-Chef Alexander Hoffmann hat in seiner Rede aufgezeigt, wie die unionsgeführte Bundesregierung den Politikwechsel umsetzt.
Wir bringen die Migrationswende weiter voran! Mit einer gesetzlichen Neuregelung wird es einfacher, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten - ein wichtiger Baustein für die Reduzierung der illegalen Migration.
Große Generaldebatte im Bundestag!
Diese Woche ging es im Bundestag um eine Menge Geld! Die Abgeordneten diskutierten über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Deshalb spricht man von „Haushaltswoche“. Sie dient der Transparenz und Kontrolle der Ausgaben des Bundes. Da die Abgeordneten beim Haushalt das letzte Wort haben, wird dieses sogenannte Budgetrecht auch als Königsrecht des Parlaments bezeichnet.
Höhepunkt der Haushaltswoche ist die Generaldebatte. CSUbt-Chef Alexander Hoffmann stellte in seiner Rede klar, dass die unionsgeführte Bundesregierung einen Unterschied macht: „Nach Jahren der Unsicherheit und der Herausforderungen kehrt Optimismus zurück. Es ist das Vertrauen darauf, dass wir dieses Land wieder in Ordnung bringen. Die Wirtschaft beginnt sich zu erholen. Die ersten Zahlen wandeln sich ins Positive und die Menschen spüren, dass sich etwas ändert. Die Zustimmung für unseren Kurs wächst. Das macht Mut und verpflichtet uns zugleich, diesen Weg konsequent weiterzugehen.“
Der Haushaltsentwurf 2025 ist 3.431 Seiten dick. Es ist der erste Etat der neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD. Er sieht Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor, wobei sich die Investitionen auf 115,7 Milliarden Euro summieren. Warum kommt der Haushalt für 2025 erst jetzt? Mit dem Bruch der Ampel-Regierung im November 2024 konnte diese ihre Haushaltsberatungen nicht abschließen, weshalb bislang nur eine vorläufige Haushaltsführung gilt. Die Aufgabe des Bundestages ist aber mit In-Kraft-Treten des Haushaltsgesetzes noch lange nicht beendet. Er kontrolliert nun durch den Haushaltsausschuss permanent den Umgang mit den Steuergeldern
Mehr sichere Herkunftsstaaten!
Deutschland steuert konsequent um in der Asyl- und Migrationspolitik. Ein weiterer Baustein für die Migrationswende ist das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam.
Ziel der Regelung ist es, Asylverfahren zu beschleunigen und gleichzeitig Behörden und Gerichte weiter zu entlasten. Denn Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kaum Aussicht auf Erfolg. Damit setzen wir zwei weitere wichtige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag für eine effektive Steuerung der Migration um.
Wir wollen Abschiebungen beschleunigen statt blockieren! Deswegen vereinfachen wir die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten und schaffen den verpflichtenden Rechtsbeistand bei Abschiebehaft wieder ab! pic.twitter.com/xqr5iZFIE2
— CSU im Bundestag (@csu_bt) July 10, 2025
Gleichzeitig zeigen die beschlossenen Maßnahmen der letzten Wochen Wirkung. Durch die Migrationswende von Innenminister Alexander Dobrindt ist die Zahl der Asyl-Neuanträge im Juni 2025 im Vergleich zum Juni 2023 um 59 Prozent gesunken. Dennoch: Die hohe Zahl von Asylanträgen der letzten Jahre belastet Bund, Länder und Kommunen weiterhin. Das neue Gesetz sorgt deshalb auch für eine Steigerung und Beschleunigung von Rückführungen, sowie für schnelle Verfahren.
Wir zünden den Bauturbo!
Mit weniger Regeln zu mehr neuen Wohnungen: mit unserem neuen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung ist nun Schluss mit langen Antrags- und Bearbeitungszeiten. Der Handlungsbedarf ist groß: In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen. Der Wohnungsbau dauert auch wegen langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange.
„Mit dem Bau-Turbo schaffen erste Voraussetzungen dafür, dass die drastische Talfahrt der vergangenen drei Jahre beim Wohnungsbau überwunden wird", verspricht CSUbt-Bauexperte Michael Kießling. „Wir setzen dort an, wo schnell gehandelt werden kann. Wir geben den Kommunen mehr Spielräume, um Planen und Bauen in Deutschland einfacher, schneller und unbürokratischer zu machen. Ob Eigentum oder Miete, ob Einfamilienhaus oder Geschosswohnungsbau: Entscheidend ist, dass überhaupt gebaut wird – bezahlbar und rasch.“
Die neue Sonderregelung im Gesetz sorgt dafür, dass Städte und Gemeinden bis 2030 auf einen Bebauungsplan verzichten können. Dies spart Kosten und Zeit. Mit weiteren Änderungen im Baugesetzbuch können Städte und Gemeinden die Genehmigungsverfahren straffen und auch von bestehenden Bebauungsplänen abweichen.
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