Tödliche Bedrohung 28.04.2023
Der Wolf gehört in den Zoo
Klimakleber und Wolf
© CSU im Bundestag

Der Wolf gehört in den Zoo und nicht auf die Weide. Daher haben wir im Bundestag einen Antrag zum Bestandsmanagement für Wölfe eingebracht. Konkret: Bejagung und der Abschuss von Wölfen müssen möglich sein. 

Und sonst?

Der Migrationsdruck auf die Gemeinden nimmt immer weiter zu. Die Hilferufe werden deutschlandweit lauter, doch die Bundesregierung hört ihnen nicht zu. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich mit Landräten und Bürgermeistern zusammengesetzt und ein Maßnahmenpaket entwickelt. Die Ignoranz der Ampel gegenüber den Kommunen ist unser Fail der Woche.

Der Wolf gehört in den Zoo und nicht auf die Weide!

Die Probleme mit dem Wolf eskalieren. Spätestens seit dem tödlichen Vorfall in Südtirol, wo ein Bär einen Jogger getötet hat, ist offensichtlich, dass Wolf und Bär auch für den Menschen eine tödliche Bedrohung sein können. Deswegen ist der Abschuss von Wölfen richtig.

Klartext gibt es dazu von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt: „Der Wolf gehört in den Zoo und nicht auf die Weide!“
 
Auch bei Bären gilt: Besser Vorsicht als Nachsicht. Im Zweifelsfall muss in dicht besiedelten Gebieten gelten: Der Mensch geht vor dem Bär. Die Entnahme und Umsiedlung von Bären sollte also eher die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Mit unserem Wolfs-Antrag wollen wir die Weichen stellen für ein sicheres Zusammenleben von Menschen und Natur im ländlichen Raum. Fest steht: So wie es aktuell ist, darf es nicht bleiben!
 
Unsere Forderungen zum Wolf lesen Sie hier.

Die Ampel ignoriert die Sorgen der Gemeinden!

Wir haben das drängende Thema Migration wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht. Mit einem umfassenden Antrag legen wir einen Plan für den Umgang mit Flucht und Migration vor.

Das Besondere: Wir haben den Entwurf unseres Leitantrags in die Abstimmung mit den kommunalen Vertretern erarbeitet und Rückmeldungen aus den Kommunen breit in den Antrag eingearbeitet. 
 
Hier die wichtigsten Punkt aus unserem Papier. Wir fordern: 

  • Sozialleistungen sollen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können.
  • Bei einer Verteilung der Flüchtlinge in Europa muss es neben der Größe und Wirtschaftskraft auch auf die bisherige Aufnahmeleistung der Staaten ankommen.
  • Der Bund muss die Kommunen auch beim Bau von Schulen, Unterkünften und Kitas unterstützen, indem er das Vergabe- und Baurecht vereinfacht.
  • Der Bund muss auch die Vorhaltekosten der Kommunen im Bereich der Unterkünfte übernehmen.  

Doch statt die Kommunen ernst zu nehmen, zeigt die Bundesregierung den Gemeinden weiterhin die kalte Schulter. Noch immer gibt es weder konkreten Ampel-Vorschläge, wie Migration geordnet und gesteuert werden noch Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen vor Ort.
 
Hier unsere Forderungen zum Thema Migration.

0 Klimachaoten in Berlin in Gewahrsam

Die Klimaaktivisten wollen Berlin blockieren. Dafür haben sich viele Anhänger der „Letzten Generation“ auf die Straßen der Hauptstadt geklebt, wurden von der Polizei wieder abgelöst und in Gewahrsam genommen.
 
Durch die Proteste wurden nicht nur Autofahrer blockiert, sondern auch zahlreiche Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst. Unser Rechtsexperte Volker Ullrich fordert eine klare Reaktion des Rechtsstaats: „Immer dann wenn Menschen gefährdet werden, weil ganz konkret Rettungswagen nicht zu Menschen kommen können, die Hilfe benötigen, dann wird hier die Rechtsordnung angegriffen und dann braucht es eine klare und deutliche Antwort des Rechtsstaats.“
 
Doch diese blieb in Berlin zumeist aus. Alle Anträge auf Ingewahrsamnahme der Randalierer wurden von den entsprechenden Gerichten abgelehnt. Stattdessen haben Aktivisten gleich mehrfach Straßen blockiert.
 
Wir fordern deshalb die Verschärfung des Strafrechts für solche Straftaten. Straßenblockierer sollen bereits dann bestraft werden, wenn die Blockade dazu geeignet ist, Leib und Leben eines Menschen zu gefährden, und die Täter nur billigend in Kauf nehmen, dass Rettungsdienste nicht zu Unfallopfern durchkomme. Außerdem fordern wir bundesweit die Möglichkeit der Ingewahrsamnahme, um weitere angekündigte Straftaten zu verhindern.

 

 

Außerdem wichtig
Symbolbild Heizung
Habecks Heizungs-Irrsinn 24.04.2023
Brokkoli mit Aufschrift
Cannabis-Legalisierung 20.04.2023