Zu den geplanten Änderungen im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes (Verkehrsprojekte) zum Kohleausstieg können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, gern wie folgt zitieren:
„Die Kohleländer erhalten einen sicheren Rahmen, in dem sie die gewünschten Verkehrsprojekte für den Strukturwandel realisieren können. Von den Ländern ausgewählte Projekte werden zusätzlich beim Verfahren zur konkreten Umsetzung um mehrere Jahre beschleunigt. Gleichzeitig wird im Gesetz sichergestellt, dass Planung und Bau von Verkehrsprojekten in anderen Bundesländern ganz regulär weiterlaufen können und es nicht zu Konkurrenzen kommt.“
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