Pressemitteilung 13.02.2020
"Mit dem negativen Ausgang des Prozessverfahrens konnte nicht gerechnet werden"

Heute hat die 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut“ stattgefunden. Hierzu können Sie den Obmann in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange (CSU), wie folgt zitieren:

„Heute haben sich die am Prozessverfahren vor dem EuGH beteiligten Zeugen den Fragen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestellt. Unser Fazit: Alle Zeugen bestätigten übereinstimmend, dass mit dem negativen Ausgang des Prozessverfahrens nicht gerechnet wurde.“

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