Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen zu wollen, erklären die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB und Artur Auernhammer, MdB:
Mortler: „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit von Ministerin Svenja Schulze, einen Plan zur künftigen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorzustellen, ohne diesen mit den Agrar- und Umweltpolitikern der Unionsfraktion abzustimmen. Dabei liegt bereits seit April dieses Jahres ein auf dem Koalitionsvertrag beruhender Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Stellungnahme im BMU. Das ist kein Neustart in der Zusammenarbeit der Großen Koalition, sondern ein weiterer Tiefpunkt. Stets mit dem erhobenen Finger auf politisch Andersdenkende zeigen und selbst ausschließlich ideologiegeladen handeln und kommunizieren, passt nicht zusammen.“
Auernhammer: „Erstaunlich ist die augenscheinliche Wankelmütigkeit des Umweltbundesamtes. So hat Präsidentin Maria Krautzberger noch 2014 in einem öffentlichen Fachgespräch einem Verbot des Wirkstoffes Glyphosat eine Absage erteilt und ihn als akzeptabel im Vergleich zu den zur Verfügung stehenden Mitteln bezeichnet. Heute ist davon keine Rede mehr. Dieser Sinneswandel verdeutlicht, dass die deutsche Umweltpolitik in Bezug auf die Landwirtschaft derzeit nicht wissensbasiert ausgestaltet wird.“
Mortler: „Als Svenja Schulze ins Amt kam, war die Hoffnung auf ein pragmatisches, kooperatives Miteinander groß. Diese ist nun dem Geist ihres ideologiegetriebenen Umfelds gewichen. Wenn die SPD so weitermacht, schafft sie die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland ab. Das werden wir nicht zulassen.“
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