Masterplan Migration 15.06.2018
Der Masterplan Migration ist richtig und notwendig
Bundespolizisten kontrollieren am Grenzübergang bei Rosenheim
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Die CSU im Bundestag steht zu Horst Seehofer und dem Masterplan Migration. 

Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen
Für die CSU im Bundestag ist klar: Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dieses Ziel haben wir auch in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD durchgesetzt. Dafür brauchen wir jetzt eine Neuordnung unseres Asylsystems, um Recht und Ordnung in Deutschland wiederherzustellen. Mit dem Masterplan Migration unseres Bundesinnenministers Horst Seehofer wollen wir unser Asylsystem grundlegend neu ordnen. Dabei hat sich zwischen CSU und CDU eine Debatte darüber entwickelt, ob wir Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückweisen.
Für die CSU im Bundestag ist das eine unverzichtbare Maßnahme, um an unseren Grenzen wieder für Ordnung zu sorgen, und endlich wieder geltendes deutsches wie europäisches Recht anzuwenden. 

Die CSU im Bundestag will und kann sich nicht allein auf Europa verlassen
Gleichzeitig unterstützen wir selbstverständlich alle Bemühungen, auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, die wirkungsgleich zu einer Begrenzung der Zuwanderung führen. Allerdings wurde bei einer Sitzung der CSU-Abgeordneten Donnertag deutlich: Die CSU im Bundestag will und kann sich nicht allein auf Europa verlassen. Europäische Lösungen brauchen Zeit, falls sie überhaupt kommen. Deshalb muss jetzt damit begonnen werden, national zu handeln.

100 Prozent Unterstützung für Horst Seehofer und den Masterplan 
Die Abgeordneten der CSU im Bundestag stehen geschlossen hinter unserem Bundesinnenminister Horst Seehofer. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, brachte dies im Anschluss an die Sitzung der Abgeordneten am Donnerstag zum Ausdruck: „Die Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppe haben einhellig, zu 100 Prozent ihre Unterstützung für Horst Seehofer, den Masterplan und die Zurückweisung an der Grenze zum Ausdruck gebracht. Wir stehen dazu, diese Inhalte jetzt umzusetzen.“ Nach den Abgeordneten der CSU im Bundestag wird sich am Montag auch der CSU-Parteivorstand mit dem Masterplan Migration befassen und über die nächsten Schritte beraten. 

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