Diese Woche stehen im Bundestag wieder sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Neben dem Jahresabrüstungsbericht wird diese Woche auch der Jahresbericht des Wehrbeauftragten vorgestellt.
Jahresabrüstungsbericht
Am Donnerstagmorgen stellt die Bundesregierung ihren Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung im Parlament vor. Der vorzulegende Bericht zeigt Leitlinien und inhaltliche Schwerpunkte der deutschen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik auf, welche ein wesentliches Element einer vorausschauenden deutschen Außen- und Sicherheitspolitik darstellen. Der Bericht sieht besonders Russland als Herausforderung, welches die Friedensarchitektur in Europa zunehmend in Frage stellt.
Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages
Zudem steht diese Woche der Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2017 an. Vor allem der aktuelle Ausrüstungstand der deutschen Streitkräfte steht hierbei im Fokus des Berichts. Die weithin bekannten Mängel sind das Resultat eines jahrzehntelangen Sparkurses. CDU und CSU haben hier in den letzten Jahren jedoch eine Trendwende eingeleitet. Eine Aufstockung der Mittel ist erklärtes Ziel der Bundesregierung.
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