#Seeon18 04.01.2018
Mehr Bürgerlichkeit wagen - Plädoyer für eine bürgerlich-konservative Wende
Alexander Dobrindt
© picture alliance / Monika Skolimowska / dpa-Zentralbild

Essay von Alexander Dobrindt MdB, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Deutschland ist ein bürgerliches Land. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land lebt und denkt bürgerlich. Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Bundestagswahl 2017 wieder ganz klar gezeigt.

Und doch dominiert in vielen Debatten eine linke Meinungsvorherrschaft eine dieses Schauspiel ertragende bürgerliche Mehrheit. Der Ursprung dafür liegt vor genau 50 Jahren, im Jahr 1968. Damals haben linke Aktivisten und Denker den Marsch durch die Institutionen ausgerufen und sich schon bald Schlüsselpositionen gesichert in Kunst, Kultur, Medien und Politik. Sie wurden zu Meinungsverkündern, selbst ernannten Volkserziehern und lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit. Die 68er waren dabei immer eine Elitenbewegung, eine Bürger- Arbeiter- oder Volksbewegung waren sie nie. Sie kamen aus den Hörsälen und Redaktionsräumen, aber nicht aus den Reihenhäusern und Fabriken. Deswegen waren die 68er zwar nahe an der Macht, aber sie blieben weit weg von den Menschen. Der Kampf um das bessere Argument wurde schnell ersetzt durch den unverrückbaren Glauben an die eigene moralische Überlegenheit. Aus dem Aufbruch der Studenten wurde ein ideologischer Feldzug gegen das Bürgertum, mit dem Ziel der Umerziehung der bürgerlichen Mitte.

Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte. Deshalb haben immer mehr Menschen den Eindruck, dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen. Dass diejenigen, die viel über Vielfalt reden, in Wahrheit nur eine Meinung akzeptieren – ihre eigene. Das wollen wir ändern und wieder alle Menschen in unserem Land mitnehmen.

Die CSU war von ihrem Beginn an ein kraftvolles Bindeglied aller gesellschaftlichen Gruppen, Arbeitern und Angestellten, Landbevölkerung und Städtern, Katholiken, Protestanten und Konfessionslosen, Liberalen und Konservativen, Kosmopoliten und Nationalen. Damit waren wir die erste Volkspartei der jungen Bundesrepublik – und damit sind wir heute die erkennbare Volkspartei Deutschlands. Wir waren und wir sind die Vertreter des demokratischen Spektrums Mitte-Rechts.

Fünfzig Jahre nach 1968 wird es Zeit für eine bürgerlich konservative Wende in Deutschland. Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen. Darum formiert sich in Deutschland eine neue Bürgerlichkeit. Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.

  1. Der christliche Glaube ist das Fundament unserer Politik. Wir stehen für die Bewahrung der Schöpfung, den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Verteidigung unserer christlich-abendländischen Leitkultur. Sie bildet den Grundkonsens unseres Zusammenlebens und ist die zentrale Voraussetzung für funktionierende Integration. Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft und welches Wertesystem. In unseren Klassenzimmern hängen Kreuze, bei uns geben sich Mann und Frau die Hand, bei uns nehmen Mädchen am Sportunterricht teil, wir zeigen in der Öffentlichkeit unser Gesicht. Das muss jeder akzeptieren, der in Deutschland wohnt. Scharia und Burka, Kinderehen und Zwangsverheiratungen, islamistische Hasspredigten und religiöse Hetze haben in unserem Land keinen Platz. Wer in Deutschland sein will, muss mit uns leben – nicht neben uns oder gegen uns. Wer dazu nicht bereit ist, kann gehen. Falsch verstandener Integrationsgehorsam, wie das Abhängen von Kreuzen oder die Umbenennung vom Martinszug in Lichterfest oder von Weihnachtsmärkten in Wintermärkte, lehnen wir entschieden ab.
     
  2. Der Einzelne und seine Würde gehören ins Zentrum allen politischen Handelns. Wir denken Gesellschaft vom Individuum zum Ganzen, von der kleinen Familie zum großen Kollektiv. Sozialisten, Nationalisten, Ökologisten oder Islamisten tun das Gegenteil und überhöhen das Kollektive. Sie sehen die Klasse oder Rasse, die Natur oder die Umma wichtiger als die Einzelnen. Unser wichtigstes Kollektiv ist hingegen die Familie. Sie verdient eine größere Autorität in der Gesellschaft. Linke haben seit 1968 die Familie kritisch hinterfragt und als veraltetes Leitbild der bürgerlichen Gesellschaft bekämpft. Doch sie sind damit gescheitert. Kaum eine andere soziale Institution hat in den letzten Jahren einen solch hohen Zustimmungszuwachs erhalten wie die Familie. Für alle Menschen ist Familie wichtig. Die überwältigende Mehrheit der Jugend will selbst eine Familie gründen und auf Dauer mit einem Partner zusammenleben, und die meisten wollen Kinder. Sie brauchen mehr Unterstützung und bessere Lebensbedingungen. Ihre Interessen sollte viele Politikbereiche - von der Bildung bis zur Steuer - grundsätzlich prägen. Für den Konservativen ist die Familie kein soziales Konstrukt. Sie ist Herzenssache und Wiege der Gemeinschaft. Linke wollen diese Welt tendenziell ideologisch in Gender-Welten umdefinieren, kollektivieren und Staatsinstitutionen familiäre Kompetenzen zuweisen. Wir wollen Familien stark machen.
     
  3. Heimat und Vaterland sind Wurzeln unserer Identität. Wir lieben unsere bayerische Heimat, wir sind deutsche Patrioten. Linke haben seit 1968 Heimaten diffamiert als einen angeblich reaktionären Ort der Engstirnigkeit. Wir schützen unsere Heimat. Die Sehnsucht nach den Wurzeln und Herkunft wird im Globalisierungszeitalter immer stärker. Konservative sind Patrioten ihrer Heimaten. Wir lieben unser Vaterland und achten die Vaterländer der anderen. Auch das unterscheidet uns von Nationalisten. Patriotismus ist Voraussetzung für Weltoffenheit, weil man die andere Nation nur wahrhaft respektieren kann, wenn man die eigene Identität wertschätzt. Wo Linke seit 1968 versuchen, den Patriotismus als etwas Böses zu diffamieren, stehen wir zu Vaterland wie Muttersprache. Wenn wir unsere Volksfeste feiern, wenn wir gemeinsam mit der Fußballnationalmannschaft fiebern oder wir die Bilder vom 9. November 1989 im Fernsehen sehen, dann spüren wir, dass wir zusammengehören, dass wir eine gemeinsame Kultur und Geschichte haben, dass wir die Zukunft zusammen gestalten wollen. Dieses Nationalgefühl verbindet alle Gruppen unserer Gesellschaft und ist ein Geschenk für unser Land. Deshalb wenden wir uns gegen all diejenigen, die sich als „Antipatrioten“ bezeichnen, die das Schwenken von Deutschlandfahnen verbieten wollen, die Trachten und Brauchtum verunglimpfen und die die Existenz der deutschen Kultur in Frage stellen. Das Gegenteil ist richtig. Wir sind stolz auf unsere deutsche Kultur. Wir sind Bayern und Hanseaten, Sachsen und Saarländer, wir sind Deutsche. Und wir sind es stolz und gerne.
     
  4. Wir bekennen uns zu Europa und Abendland. Die Identität Europas reicht für uns tiefer als Binnenmärkte und Einheitswährungen. Demokratie, Menschenrecht, Freiheit, Recht und die christlich-jüdische Glaubenstradition formieren eine Wertegemeinschaft des Abendlands. Und die wollen wir bewahren. Wir wollen auch in Zukunft frei und sicher darin leben. Dazu gehört die Erkenntnis, das auch Wertegemeinschaften Grenzen haben können. Unsere Wertegemeinschaft wird dort tangiert, wo ihr andere Weltanschauungen entgegenstehen. Zum Schutz einer Wertegemeinschaft gehört deshalb auch, diese Grenzen aufzuzeigen um die Stabilität der Wertegemeinschaft zu erhalten. Wir setzen uns daher ein für eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung auf ein Maß, das unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert. Nur so bleibt Europa auch in Zukunft die Wiege der westlichen Wertegemeinschaft.
     
  5. Die Freiheit der Bürger muss wieder größer werden. Links-grüne Ideologien haben dazu geführt, dass unsere Gesellschaft einen schleichenden Freiheitsverlust erleidet, dass unser Staat zusehends zur Bevormundung neigt. Wir glauben an Eigenverantwortung. Eigenverantwortung ist die Triebfeder für Leistungsbereitschaft und die volle Entfaltung der individuellen Fähigkeiten. Wer die Menschen bevormundet und entmündigt, entzieht ihnen die Kraft zu eigener Leistung und persönlichem Fortschritt. Wir setzen deshalb auf die staatliche Förderung von Leistungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit statt staatlich verordneter Verteilungsgleichheit. Wir sagen: Wer leistet, muss mehr haben als der, der nicht leistet. Wer nicht leisten will, muss dafür eigenverantwortlich geradestehen. Wer nicht leisten kann, den wollen wir unterstützten – und ihn ertüchtigen, wieder Leistungen erbringen zu können. Den Sozialstaat richten wir daher so aus, dass er Sicherheit schafft, aber gleichzeitig Anreize zu Leistung setzt.
     
  6. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Wer Angst hat, ist nicht wirklich frei. Wir wollen deshalb einen starken Staat, der die Freiheit der Bürger schützt. Jeder Art von Kriminalität sagen wir entschlossen den Kampf an – egal aus welcher Richtung sie kommt. Rechtsextreme, die gegen Ausländer hetzen, linksextreme Hausbesetzer und Steineschmeißer, islamistische Terroristen oder osteuropäischen Einbrecherbanden – sie alle gehören gefasst, verurteilt und bestraft. Wir stehen an der Seite der Opfer, nicht an der Seite der Täter. Wir stehen an der Seite unserer Polizisten und Sicherheitskräften, nicht an der Seite von Chaoten, Verbrechern und Terroristen. Die CSU ist die Partei von Recht und Gesetz und des durchsetzungsfähigen Rechtsstaats und damit haben wir Erfolg: Bayern ist das sicherste Land Deutschlands.
     
  7. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Wohlstandsaufbruch in die Gigabitgesellschaft. Unternehmer, Gründer, Forscher und unser wirtschaftender Mittelstand brauchen dabei frischen Rückenwind. Die soziale Marktwirtschaft darf nicht leiden durch einen expansiven Staat oder übermächtige Konzerne. Wir wollen das Privateigentum stärken. Während Linke auf Kollektiv- und Staatseigentum setzen, wissen wir, dass alle sozialistischen Ordnungen bislang weniger Wohlstand und weniger Freiheit hervorgebracht haben. Die soziale Marktwirtschaft ist der Nucleus dafür, dass Deutschland heute eine der pulsierensten Volkswirtschaften der Welt ist. Ihre größte Stärke war dabei immer ihr klares Bekenntnis zu offenen Märkten und die Fähigkeit, neue Entwicklungen – wie die Ökologisierung oder die Globalisierung – zu integrieren. Mit der Digitalisierung befinden wir uns jetzt in einer historischen Umbruchsphase, die Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Substanz verändert. Dabei ist nichts gesetzt, aber eines klar: Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert. Wir müssen daher eine neue Gründerzeit ermöglichen, eine digitale Gründerzeit. Wir sind überzeugte soziale Marktwirtschaftler. Das Wirtschaftswunder ist der Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft hat unser Land groß gemacht und Ludwigs Erhards Versprechen vom „Wohlstand für alle“ eingelöst. Dieses Erfolgsmodell wollen wir digital fortschreiben. Aufgabe des Staates ist es dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen. Er muss für faire Bildungschancen sorgen, Arbeitnehmerrechte schützen, für Teilhabe und sozialen Ausgleich sorgen. Gleichzeitig muss der Staat maßhalten. Ungehemmte Staatsschulden und Geldmengenausweitungen und eine EZB-Politik der Geldmengeneskalation mit Nullzinsen können die Stabilität Europas gefährden.

Fazit: Das 21. Jahrhundert muss zeigen, dass die linken und rechten Ideologien des 20. Jahrhundert überwunden sind. Die geistige Verlängerung des Sozialismus über die Ideen von 1968 sollte zu Ende gehen. Wir wollen 1968 hinter uns lassen. Wir brauchen den Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist. Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.

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