Mehr als 550 Gesetze wurden in der 18. Wahlperiode beschlossen. Die CSU-Landesgruppe konnte sich dabei mit wesentlichen Forderungen durchsetzen. Wir ziehen Bilanz:
Im Fokus unserer Politik stand die Innere Sicherheit. Denn für uns ist eines klar: Es ist oberste Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. So haben wir tausende neue Stellen bei der Polizei und bei Sicherheitsbehörden geschaffen sowie für eine bessere Ausrüstung gesorgt. Außerdem haben wir die Strafen für Wohnungseinbrüche verschärft und einen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden durchgesetzt. Daneben ist es uns wichtig, für eine moderne und starke Bundeswehr einzustehen. Welche Maßnahmen wir umgesetzt haben? Sehen Sie im Video:
Mehr #Polizei, eine moderne #Bundeswehr und die Stärkung unserer Sicherheitsdienste: Wir ziehen Bilanz - Teil 2. pic.twitter.com/4VtS0uoBDi
— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) 1. August 2017
Aber auch in Bereich der Finanzen und Soziales konnten wir viel erreichen. So haben wir die Mütterrente durchgesetzt, das Bundesteilhabegesetz reformiert und die Leistungen bei der Pflege verbessert. Und das alles ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden. Die schwarze Null steht.
Wir ziehen Bilanz - Teil1! Versprochen - gehalten: #schwarzeNull, #Mütterrente, #Steuerentlastung, #Pflegereform, #PkwMaut pic.twitter.com/K0IW3MlT4V
— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) July 18, 2017
Außerdem wichtig
