Zum geplanten Impulsprogramm zur Stärkung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung
Zum geplanten Impulsprogramm der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Durch verantwortungslose Gewinnsucht von Bankmanagern – vor allem in Amerika – ist eine weltweite Finanzmarktkrise entstanden, die mittlerweile die ersten Branchen des produzierenden Gewerbes erreicht hat.
Unter Führung unseres Bundeswirtschaftsministers Michael Glos hat die Bundesregierung erneut schnell gehandelt und ein Paket erarbeitet, um die Konjunktur zu stabilisieren und zu stärken. Dieses Impulsprogramm kann bis zu 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren und damit rund eine Million Arbeitsplätze sichern. Wie notwendig und richtig dieses Paket ist, sieht man auch daran, dass der Zentralverband des Deutschen Handwerks daraufhin angekündigt hat, auf den Abbau von Arbeitsplätzen zu verzichten. Das Impulsprogramm setzt auf gezielte Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung des Wachstums:
Bereits ab November 2008 wird Käufern von Neuwagen die Kfz-Steuer zwölf Monate und bei schadstoffarmen Autos sogar 24 Monate erlassen.
Für zwei Jahre wird eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter in Höhe von 25 Prozent eingeführt, um die Unternehmen zu Investitionen zu motivieren. Außerdem wird es zusätzliche Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen geben.
Die KfW wird das Volumen ihrer zinsverbilligten Kredite um 15 Milliarden Euro ausweiten. Dieses Geld kann u. a. für die energetische Sanierung von Gebäuden in Anspruch genommen werden.
Die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' erhält im nächsten Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro.
Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandsetzung- und Modernisierungsarbeiten wird auf 1.200 Euro pro Jahr verdoppelt.
Wir werden auch weiter eine spürbare steuerliche Entlastung der Bürger fordern. Das Thema bleibt für uns auf der Tagesordnung.