Seit Monaten blockiert der Bundesumweltminister die Versendung des Entwurfs des Energieeffizienzgesetzes. Mit Mehrbelastungen für Verbraucher und Unternehmen will der Ökostalinist Gabriel das dringend notwendige Energieeffizienzgesetz abwerten. Allein die durch den Bundesumweltminister vorgesehenen Bürokratiekosten sind über eine Million Euro höher als der Entwurf des Bundeswirtschaftsministers vorsieht.

Gabriel darf nicht länger den Blockierer spielen. Wir brauchen zügig ein Effizienzgesetz, um unsere ehrgeizigen Energieziele zu erreichen. So brauchen wir beispielsweise einen Markt für Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen. Notwendig ist auch, dass wir einen generellen nationalen Energieeinsparrichtwert festlegen und beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Energieeffizienzstelle einrichten, die die Gesamtkontrolle und -verantwortung für die Einhaltung der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie erhält.