Bundeskartellamt will Kraftstoffsektor auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht untersuchen
Zur Ankündigung des Bundeskartellamtes, die hohen Kraftstoffpreise zu überprüfen, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Ich begrüße, dass das Bundeskartellamt den Kraftstoffsektor auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht untersuchen wird.
Der deutsche Kraftstoffmarkt wird von einem Oligopol von nur fünf Mineralölgesellschaften geprägt. 73 Prozent des deutschen Kraftstoffabsatzes entfallen auf Shell, BP (Aral), Jet, Esso und Total.
Angesichts der Preisexplosionen ist eine Überprüfung dringend erforderlich. Monat für Monat weisen die Zapfsäulen für Benzin- und Dieselkraftstoffe neue Höchstmarken aus. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland kostete gestern Diesel im bundesweiten Durchschnitt mehr als Super Benzin.
Angesichts dieser erschreckenden Entwicklung stellt sich zurecht die Frage: Wer kann sich Tanken noch leisten? Für die CSU-Landesgruppe ist die Antwort klar: Das Auto darf kein Luxusgut sein. Es ist ein dringend erforderliches Verkehrsmittel, für das es vor allem im ländlichen Raum oft keine Alternative gibt. Autofahren muss bezahlbar sein.
Die CSU-Landesgruppe fordert, dass die Pendlerpauschale unverzüglich wieder ab dem ersten Kilometer gelten soll.