Pressemitteilung 26.05.2008
Zielgenaue Förderung statt Verschleuderung von Beitragsmitteln

Sachverständigenanhörung zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen

Zur heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Max Straubinger und der wirtschaftspolitische Sprecher, Alexander Dobrindt der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Die Expertenanhörung hat eindeutig die Position der CSU-Landesgruppe bestätigt: Bundesarbeitsminister Scholz plant wieder einmal, Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit nach dem Gießkannenprinzip zu verschleudern.

Trotz des Einsatzes von einer halben Milliarde Euro sind kaum zusätzliche Ausbildungsplätze durch den Ausbildungsbonus zu erwarten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat eine Umfrage vorgelegt, die ergab, dass 85 Prozent der Betriebe der Auffassung sind, dass der Bonus ihre Ausbildungspläne nicht beeinflusst und nur jeder zwanzigste Betrieb sein Ausbildungsplatzangebot aufstocken würde.

Sowohl Vertreter der Arbeitgeberverbände als auch Vertreter der Gewerkschaften und der Wissenschaft haben heute daraus den Schluss gezogen, dass der Ausbildungsbonus auf die wirklichen Problemfälle lernbeeinträchtigter und sozial schwacher Jugendliche zugeschnitten werden muss, die schon länger als ein Jahr einen Ausbildungsplatz suchen. Zusätzlich haben sie größere Ermessensspielräume vor Ort empfohlen, damit der Bonus auch wirklich die Schulabgänger fördert, die ansonsten keine Chance hätten, einen Ausbildungsplatz zu finden.

Nur so können die Mittel der Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit den Jugendlichen zu Gute kommen, die die Förderung wirklich brauchen.