Pressemitteilung 23.05.2008
Steuererhöhung für Altfahrzeuge gestoppt

Zu den jüngsten Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums

Zu den jüngsten Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:

Während die Spritpreise neue Rekordmarken brechen, hat das Bundesfinanzministerium ständig neue Ideen, um den Autofahrern noch tiefer in die Tasche zu greifen.

Zu Recht hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sein Veto gegen den neuesten Vorschlag eingelegt, die Kfz-Steuer so umzugestalten, dass zahlreiche Halter von Altfahrzeugen ab 2009 mit einer Steuererhöhung rechnen müssten. Eine derartige Steuererhöhung wird es mit uns nicht geben.

Mit einer Politik, die den Verbraucher immer stärker belastet, muss Schluss sein. Die Autofahrer sind nicht die ‚Melkkühe der Nation’. Viele Menschen sind auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Insbesondere in ländlichen Räumen besteht oft keine Möglichkeit, um auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen.

Deshalb fordert die CSU auch, dass die Pendlerpauschale unverzüglich wieder ab dem ersten Kilometer gelten soll.