Das Bundesverfassungsgericht hat heute Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:
Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Der digitalpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Hansjörg Durz, sagt zur Verabschiedung des Digital Markets Act im Binnenmarktausschuss des EU-Parlamentes:
Anlässlich der heute beschlossenen Absenkung des Pauschalierungssatzes für Landwirte äußern sich seitens der CSU im Bundestag der agrarpolitische Sprecher Artur Auernhammer, MdB und der finanzpolitische Sprecher Sebastian Brehm, MdB wie folgt:
