Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zur Rechtmäßigkeit der „Bundesnotbremse“ zurückgewiesen. Hierzu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB, mit:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: 

Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

Der digitalpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Hansjörg Durz, sagt zur Verabschiedung des Digital Markets Act im Binnenmarktausschuss des EU-Parlamentes: