Versuch der SPD, sich als Motor der inneren Sicherheit zu verkaufen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden.

Stracke: Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch Verfassungsgerichtsurteil gesichert.

Zum G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt:

Nach den erneuten Behinderungen durch Autofahrer beim Bus-Unfall auf der A9 und zu den Forderungen des Bundesverkehrsministers, Alexander Dobrindt (CSU), erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser (MdB):

Zur Vorlage des Verfassungsschutzberichtes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser (MdB):