Einigung beim Netzentgeltmodernisierungsgesetz erzielt

Frieser: CDU/CSU schieben lebensgefährdender Raserei bei illegalen Autorennen einen Riegel vor‎.

Erfolgskurs in den nächsten Jahren fortschreiben

Gesetz über Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren rückt Justiz näher an den Bürger

Koalition schafft eigene gesetzliche Grundlage für Überwachung von Telekommunikation an der Quelle