Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB:
Zum Kabinettbeschluss der Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Anlässlich der Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes zur von Finnland beantragten Sondergenehmigung nach Artikel 16 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Bejagung von Wölfen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:
