„Aktuelle Prognosen zur weiteren Entwicklung der Mietpreise in Deutschland legen nahe: Die Wohnsitzauflage, auch für anerkannte Asylbewerber, muss dringend kommen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung langfristig zu erhalten und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander auszuspielen, ist besonders die räumliche Verteilung der dauerhaft bleibenden Flüchtlinge entscheidend. Auch für die Integration ist das ein wichtiger Punkt.

Angesichts von ca. 1,7 Mio. leer stehenden Wohnungen in Deutschland könnte im Grundsatz eine noch mehrere Jahre anhaltend hohe Zahl an Flüchtlingen in bereits bestehenden Wohnungen untergebracht werden. Dies muss neben dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus mit staatlich geförderten Mitteln ganz oben auf der Agenda stehen. Sonst stehen am Ende unattraktive Gebäude an den falschen Stellen.

Deshalb müssen jetzt zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um die Flüchtlinge entsprechend dem Wohnungsangebot im Land zu verteilen.

Hintergrund:

Das Bundesbauministerium veranstaltet diese Woche einen zweitägigen Kongress zum Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Gleichzeitig warnen Experten vor der geringen Treffsicherheit staatlicher Wohnbauförderung. Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche entschieden, dass eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber gerechtfertigt ist (Rechtssachen C-443/14 und C-444/14). Das Bundesverwaltungsgericht muss nun die Voraussetzungen dazu prüfen. 

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