Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:

Die CSU-Landesgruppe hat sich erfolgreich für die Zukunft der Kaminkehrer eingesetzt. Durch das von der EU-Kommission 2003 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren bestand die große Gefahr, dass den Kaminkehrern ihre Existenzgrundlage unter den Füßen weggezogen wird. Das haben wir verhindert. Auch künftig werden die Kaminkehrer sicherstellen können, dass der hohe Standard in Betriebs- und Brandsicherung sowie Energieeinsparung, Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland erhalten bleibt. Was Rot-Grün nicht geschafft hat, haben wir erreicht.

In einer angemessenen Übergangszeit können sich die Kaminkehrer auf die neue Rechtssituation vorbereiten. In den parlamentarischen Beratungen hatten wir erfolgreich auf mehrere Verbesserungen des Regierungsentwurfs gedrungen, um den berechtigten, teils unterschiedlichen Interessen der Kaminkehrer, ihrer Gewerkschaft, des SHK-Handwerks und der Verbraucher zu entsprechen. So haben wir z. B. erreicht, dass in der Übergangszeit - also bis zum 31. Dezember 2012 - der volle Tätigkeitsumfang nach altem Recht gilt und die Neutralität der Kaminkehrer gewahrt bleibt. Wichtig war uns auch, dass der Name "Bezirksschornsteinfeger" dauerhaft erhalten bleibt. Ursprünglich sollte er durch den technischen Begriff "Bezirksbevollmächtigter" ersetzt werden.