Minderjährige dürfen nicht von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden
Die SPD stellt die gerade gefundene Einigung beim Asylpaket II in Frage. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
„Während weiter tausende Menschen jeden Tag die Grenze überqueren, übt sich die SPD in der Karnevalszeit in schlechten Scherzen.
Die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte war Gegenstand drei Monate währender Verhandlungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die SPD nun unwissend oder sogar überrumpelt darstellt. Es ist nicht redlich eine Begrenzung der Flüchtlingsströme zu fordern und gleichzeitig alle notwendigen Maßnahmen zu blockieren.
Minderjährige dürfen nicht von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden, sonst treiben wir sie in die Arme von Schleppern, die sie mit dem Versprechen ihre Familien nachholen zu können, in Lebensgefahr bringen.
Das Asylpaket II beinhaltet viele weitere dringend notwendige Maßnahmen. Wir können es uns nicht leisten weiter kostbare Zeit untätig ins Land gehen zu lassen. "
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