Verbot der Kinderehe kommt
Im gestrigen Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen von Union und SPD auf das weitere Vorgehen zum Verbot von Kinderehen. In der kommenden Woche wird sich das Kabinett mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befassen. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisierte den Gesetzentwurf. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser (MdB):
„Die Grünen scheinen ihr traditionell widersprüchliches Verhältnis zum Kinderschutz noch lange nicht überwunden zu haben. Der Gesetzentwurf sieht die Nichtigkeit von Ehen mit Kindern unter 16 Jahren vor. Denn Kinder können sich noch nicht vollverantwortlich für eine Ehe entscheiden. Solche Kinderehen sind für mich gleichbedeutend mit Zwangsehen und müssen ausnahmslos unterbunden werden. Die CSU forderte bereits im Sommer letzten Jahres Kinder ohne die Notwendigkeit eines langwierigen Anfechtungsverfahrens sofort aus ihrer Lage zu befreien. CDU und CSU haben das Verbot der Kinderehe nun gegen die zögernde SPD durchgesetzt. Dass Frau Niewisch-Lennartz die Motive der Eltern, die ihre Kinder verheiraten stärker gewichtet als die Rechte der Kinder, ist bezeichnend für die Realitätsferne mit der alle Fragen der Zuwanderung von den Grünen behandelt werden. Man muss sich fragen, wen die Grünen eigentlich schützen wollen.“
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