Trotz gescheiterter Sondierungsgespräche muss die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleistet sein

Heute konstituieren sich der Hauptausschuss, Petitionsausschuss und Geschäftsordnungsausschuss. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB:

"Trotz gescheiterter Sondierungsgespräche muss die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleistet sein. Die CSU-Landesgruppe wird ihre Arbeit sowohl im ressortübergreifenden Hauptausschuss, der vorläufig die Aufgaben der 23 Fachausschüsse übernimmt, als auch im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und im Petitionsausschuss fortsetzen.

Zahlreiche Anträge, die in erster Lesung im Bundestag debattiert wurden, werden zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Die SPD versucht sich in der Rolle der Opposition und möchte in der unübersichtlichen Lage mit einem Einwanderungsgesetz zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen. Für mich als CSU-Abgeordneter in allen drei Ausschüssen gibt es also viel zu tun.“

Hintergrund: Dem Hauptausschuss sollen 47 ordentliche und 47 stellvertretende Mitglieder angehören, von denen die CDU/CSU 17, die SPD zehn, die AfD sechs, die FDP fünf, Die Linke fünf und Bündnis 90/Die Grünen vier Mitglieder entsenden.

Dem Petitionsausschuss und dem Geschäftsordnungsausschuss sollen bis auf Weiteres jeweils neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder angehören, davon je drei von der CDU/CSU, zwei von der SPD und jeweils ein Mitglied von der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Nach Artikel 45c des Grundgesetzes obliegt dem Petitionsausschuss die Behandlung von Bitten und Beschwerden, die an den Bundestag gerichtet werden.

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