Nachhaltig Asylmissbrauch vorbeugen und gleichzeitig die Integration beschleunigen

Der Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbes-serungsgesetz) beraten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

„Das Datenaustauschverbesserungsgesetz verbessert die Zusammenarbeit der mit dem Flüchtlingszustrom befassten Behörden durch die gemeinsame Nutzung von Daten. Mühseligen Doppelerfassungen und Identitätstäuschungen ist in Zukunft ein Riegel vorgeschoben. Schnelles Erkennen und Datensicherheit gewährleisten Sicherheit und schnelle Hilfe. Da in Zukunft die Asylsuchenden durch ihren gespeicherten Fingerabdruck zu identifizieren sind, hat ein Zerreißen von Dokumenten wie in der Silvesternacht in Zukunft keinen Nachteil für die Ermittlungsbehörden. Der neue Flüchtlingsausweis wird als ein papierbasiertes Dokument mit fälschungssicheren Elementen ausgestaltet. So können wir nachhaltig Asylmissbrauch vorbeugen und gleichzeitig die Integration beschleunigen, denn die Bundesagentur für Arbeit kann auf Bildungsstand und Berufserfahrung der Asylsuchenden zugreifen.“

Hintergrund:

Für Asyl- und Schutzsuchende sowie unerlaubt eingereiste und unerlaubt aufhältige Personen werden zu den bereits heute schon zu speichernden Grundpersonalien zusätzliche weitere Daten, wie die Fingerabdrücke, das Herkunftsland, die Kontaktdaten, Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen in dem zentralen Kerndatensystem gespeichert. Bei Asyl- und Schutzsuchenden sollen zudem Informationen gespeichert werden, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind.

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