Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia.org

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB:

„Nicht erst seit den Gewaltexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg ist klar, dass wir weder Rechts- noch Linksextremismus dulden dürfen. Über „linksunten.indymedia“ haben Linksextremisten zu Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner angestachelt. Es wurde zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Ich begrüße deshalb sehr, dass Bundesinnenminister de Maizière den Betreiberverein verboten hat und der baden-württembergische Innenminister Strobl (CDU) dieses konsequent umsetzt. Das ist Teil der starken Antwort, die die Menschen vom Staat erwarten, wenn die Menschenwürde mit Füßen getreten und unsere freiheitliche demokratischen Grundordnung von links außen angegriffen wird.“

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