Zum Entlastungspaket III der Bundesregierung sowie den Ergebnissen des Stresstests äußert sich der fachpolitische Sprecher für Energie und Nachhaltigkeit der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz, MdB, wie folgt:

"Das 'Entlastungspaket III' enthält zwar mit der Energiepauschale für Rentner und Studenten oder dem Abbau der kalten Progression einige sinnvolle Maßnahmen. Damit korrigiert die Ampel aber lediglich Versäumnisse aus den ersten Paketen. Die CSU im Bundestag hatte diese Maßnahmen seit Monaten gefordert. 

Insgesamt überwiegen die Leerstellen oder es handelt sich um Absichtserklärungen ohne konkreten Zeitplan zur Umsetzung - wie etwa bei der angekündigten Strompreisbremse. 

Es fehlt die dringend notwendige Entlastung der Normalverdiener. Unternehmen, speziell kleine und mittlere Betriebe, hat die Koalition völlig vergessen. Weder Entlastungen für Handwerk und Mittelstand noch ein Industriestrompreis sind vorgesehen. Die Frage der astronomisch hohen Gaspreise wird an eine Kommission delegiert. Es droht eine enorme Schieflage im Herbst und Winter, wenn die breite Mittelschicht und Betriebe nicht ebenfalls Unterstützungen erhalten. Das gilt vor allem, wenn ab Oktober zusätzlich noch die Gasumlage fällig werden soll.  

Sehenden Auges vergibt die Koalition alle Chancen, um die Energie-Angebotsseite auszuweiten und damit den hohen Preisen entgegenzuwirken. Es fehlt beispielsweise ein Bekenntnis zur stärkeren Nutzung von Biogas. Statt die Ergebnisse des Stresstests ernst zu nehmen, macht die Koalition zunächst ein Staatsgeheimnis daraus und ignoriert dann die Warnungen der Übertragungsnetzbetreiber vor stundenweisen Versorgungsengpässen besonders in Süddeutschland. Es ist irrwitzig, in der jetzigen Situation mit den drei verbliebenen Kernkraftwerken grundlastfähige Erzeugungskapazitäten faktisch vom Netz zu nehmen. Der von Habeck angestrebte "Notbetrieb" von Isar II und Neckarwestheim II trägt nichts zur Preisdämpfung bei, sondern verursacht im Gegenteil noch Kosten für die Bereithaltung und ist außerdem laut Betreiber so nicht umsetzbar. 

Es braucht jetzt entschiedene Maßnahmen, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe Entlastung und Perspektiven bekommen. Die Bundesregierung muss dringend nachbessern."

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